FDPSondierungsgespräche

Haben unsere Beiträge geleistet

Vor der Parlamentarischen GesellschaftJetzt heißt es warten: In der Nacht wollen die möglichen Jamaika-Partner eine Einigung erzielen.
16.11.2017

Die Jamaika-Sondierer stehen vor der Nacht der Entscheidung. Ungeachtet der schwierigen Gespräche der vergangenen Tage gehen die Freien Demokraten zuversichtlich in die Schlussrunde. "Ich gehe jetzt arbeiten, hochkonzentriert, sachorientiert", rief FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zu einer sachlichen Debatte auf. "Wenn die Emotionen und insbesondere die Ideologie ein bisschen außen vor bleiben, dann kann das gelingen, aber das entscheiden noch mehr als nur die Freien Demokraten." FDP-Chef Christian Lindner erklärte vor dem Endspurt der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen: "Wir wünschen uns einen Erfolg und haben auch unsere Beiträge dazu geleistet".

"Heute ist ein Tag, an dem wir die Menschen mit Mut und Tatkraft und neuem Denken beeindrucken können. Das sollte alle vier Parteien auch motivieren, die Gespräche im Geiste von Problemlösungen zu führen und nicht im Geiste von Gesichtswahrung", so Lindner. Für die FDP stehe die Lösung von Problemen im Zentrum. "Ich halte nichts davon in den letzten Stunden jetzt noch öffentlich Ultimaten auszusprechen oder Kompromissangebote über die Medien zu unterbreiten", sagte Lindner. "Jetzt sollte da drin verhandelt werden, ernsthaft und diskret."

Die FDP wolle einen Aufbruch, Deutschland sei eine Chancenrepublik, bekräftigte Nicola Beer die Position der Freien Demokraten. "Wir wollen eine Koalition der Chancen für die Menschen in Deutschland, und dann muss man jetzt schauen ob genug Bewegung da ist oder das Ganze im Hickhack der letzten Tage versandet." Beer bekräftigte die Kernforderung der Liberalen: Der Solidaritätszuschlag müsse abgeschafft werden. "Der Soli muss weg, weil sonst die Glaubwürdigkeit der Politik in Gänze leidet." Das sei der Bevölkerung versprochen worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, ist überzeugt: "Wenn sich Union und Grüne einen kleinen Ruck geben, könnte eine Modernisierungskoalition zustande kommen. Wenn nicht, dann gibt es vielleicht Neuwahlen. Das will bei uns niemand. Aber wir haben auch keine Angst davor." Es könne nicht sein, dass Drohkulissen aufgebaut würden, um die kleineren Parteien gefügig zu machen. Die FDP werde ihren Wählerauftrag nicht verraten, unterstreicht Buschmann. "Wir werden am Freitag in den Parteigremien darüber beraten, ob wir es für sinnvoll erachten, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und den Grünen aufzunehmen."

 

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