FDPSteuerpolitik

Streichung des Soli ist machbar und notwendig

Christian LindnerChristian Lindner macht sich für die Abschaffung des Soli in dieser Legislaturperiode stark
16.11.2017 - 12:54

Die Wirtschaft läuft vorzüglich, die Steuereinnahmen sprudeln: Höchste Zeit für eine Entlastung der Menschen. FDP-Chef Christian Lindner verdeutlicht die Entschlossenheit der Freien Demokraten, das Ende des Solidaritätszuschlags in dieser Legislaturperiode herbeizuführen. "Angesichts des Einnahmewachstums des Staats ist das finanzierbar", unterstreicht er im Interview mit der Nordwest-Zeitung. Auch die Sozialversicherungsbeiträge sollten in Zukunft unter 40 Prozent bleiben und eher sinken als steigen. "Das ist ein Beitrag zur Entlastung von Menschen mit geringeren Einkommen, aber auch eine große Herausforderung angesichts der Alterung der Gesellschaft", hebt er hervor.

Darüber hinaus wäre es gut, im Bundeshaushalt nach Möglichkeiten zu suchen, den Staat effizienter zu machen und auch unnötige Subventionen auf den Prüfstand zu stellen, so Lindner weiter. "Die Kaufprämie für Elektroautos bringt nichts, weil nicht der Preis, sondern die fehlende Infrastruktur das Problem ist", stellt er klar. "Auch bei den Programmen von Frau Nahles lohnt eine kritische Durchsicht, ob etwa Langzeitarbeitslosen nicht wirksamer geholfen werden kann."

Lindner fordert die Politik auf, der Versuchung zu widerstehen, teure Daueraufgaben für den Staat zu beschließen. Allen möglichen Jamaika-Partnern sei klar, dass es keine Neuverschuldung geben dürfe. "Die Wirtschaftsweisen empfehlen stattdessen eine Entlastung der Menschen", führt er aus.

Kommentare (4)

Michael Hoppmann
17.11.2017 - 09:23
ein Beispiel für sinnlose Allokation von Haushaltsmitteln ist ja die von der CSU forcierte Elterngeld, was gezahlt wird, wenn die Eltern auf Kita verzichten und Ihr Kind selbst erziehen. Hier handelt es sich aus meiner Sicht um eine Prämie für bildungsferne Familien dafür, dass die nächste Generation ebenfalls bildungsfern bleibt. Nur soviel nochmal zum Thema, es gäbe nur das Steuermehraufkommen, was für Investitionen und Entlastungen der Bürger zur Verfügung stehe.
Hans Peter
15.11.2017 - 21:14
Nicht umfallen, sonst war das das letzte mal, dass ich FDP gewählt habe. Übrigens erwarte ich, dass die Abschaffung schon Anfang der Legislaturperiode kommt und nicht erst im laufe der Periode!!!
Dr. Andreas Lehmann
15.11.2017 - 18:25
Stark bleiben! Eine Entlastung aller Bürge, und zwar ohne Steuererhöhung an anderer Stelle ist mehr als überfällig! Lieber Neuwahlen als nochmals so eine Enttäuschung wie bei der letzten schwarz-gelben Koalition. Was nicht passt, passt nicht und soll auch nicht mit Gewalt passend gemacht werden.
Bernhard Asmussen
15.11.2017 - 15:52
Viel Erfolg! Lasst Euch nicht wieder - wie 2013 - von der CDU über den Tisch ziehen!!!
Social Media Button