FDPVorratsdatenspeicherung

Herbe Niederlage für die Schnüffler

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09.04.2014 - 10:00

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die liberale Kritik an der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Die Richter machten deutlich: Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar und damit ungültig. Die Entscheidung, die aktuelle Richtlinie außer Kraft zu setzen und der schwarz-roten Schnüffelei entschlossen einen Riegel vorzuschieben, begrüßte der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, als einen großer Erfolg für die FDP.

Lambsdorff stellte klar: Die Richtlinie sei in allen Punkten durchgefallen. Sie hebele die Grundrechte aus und verhindere keine Straftaten. "Nachdem wir Liberale uns neun Jahre gegen das Gesetz gewehrt haben, freuen wir uns, dass nach dem Bundesverfassungsgericht nun auch der EuGH die schwarz-rote Vorratsdatenmaschine endgültig beerdigt hat", unterstrich er. Die Entscheidung sei ein Gewinn für die Privatsphäre der Bürger, für den Rechtsstaat und für die Liberalität der Gesellschaft.

"Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung sollten sich nun davor hüten, ein neues Überwachungsmonster nach dem amerikanischen Vorbild der NSA zu kreieren", mahnte Lambsdorff. Die Spitzenkandidaten der Sozialisten und der Konservativen, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, müssten den Bürgern noch vor der Europawahl reinen Wein einschenken, verlangte der Liberale. "Wir wollen wissen, ob eine von ihnen geführte EU-Kommission einen neuen Vorschlag für die anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten machen würde oder nicht."

Einsatz für die Freiheitsrechte bestätigt

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte die Unterstützung der Liberalen für die Entscheidung der Richter, denn sie schützten die Privatsphäre der Bürger gegen überzogene Eingriffe. "Schwarze und rote Sheriffs müssen einsehen, dass dem Überwachungsstaat Grenzen gesetzt sind, wenn es um unsere Freiheit geht", machte er deutlich. Die Vorbereitungen für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland müssten jetzt beendet werden. "Es kann kein deutsches Umsetzungsgesetz geben, wenn es keine Richtlinie aus Brüssel gibt", unterstrich der FDP-Chef. Lindner bekräftigte die Entschlossenheit der Liberalen, auch künftig im Europaparlament die Privatsphäre in Zeiten von NSA und Google zu verfechten.

Sieg für den Rechtsstaat

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht durch das Urteil all jene abgestraft, "die die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger mit diffusen Ängsten vor Kriminalität oder Terror einschränken wollten". Der Liberale erinnerte daran, dass das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch von den Luxemburger Richtern offenbar als die vernünftigste Variante bei der Strafverfolgung gesehen werde. "Wir erwarten, dass dieses Verfahren jetzt endlich politische Umsetzung findet", erklärte er.

Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer feierte das Urteil als einen großen Sieg für die Bürgerrechte und eine "herbe Niederlage" für die Große Koalition. Dem Ausspionieren von 500 Millionen EU-Bürgern sei endlich einen Riegel vorgeschoben worden, betonte sie gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung."

NSA-Enthüllungen zeigen die Gefahr

FDP-Europaparlamentarierin Nadja Hirsch schloss sich dem Lob für die Entscheidung an. Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten stelle jeden Bürger unter Generalverdacht und sei ein massiver Eingriff in die Privatsphäre, so Hirsch im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau". Die EU-Kommission müsse jetzt ihre Richtlinie überarbeiten und nur noch eine anlassbezogene Speicherung vorschlagen, forderte Hirsch.

"Nach den Enthüllungen über massiven Datenklau wissen wir, dass gespeicherte Daten niemals sicher sind. Die staatlich veranlasste Vorratsdatenspeicherung wird somit zum Sicherheitsrisiko", erklärte die Liberale mit Blick auf den NSA-Skandal. Für Hirsch ist klar: Datensparsamkeit gelte nicht nur für den Nutzer, sondern auch für den Staat, auch weil die Vorratsdatenspeicherung keinen Mehrwert bringe. "Statt staatlicher Überwachungsprogramme brauchen wir Schutz der Bürger vor unkontrollierten Geheimdiensten", betonte sie.

Die Liberale gab zu bedenken, dass die aktuelle Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unter dem Eindruck der Terroranschläge von Madrid im Jahr 2004 beschlossen wurde. Vor allem Frankreich, Großbritannien und Schweden hatten damals auf die Entscheidung gedrängt. "Ich glaube nicht, dass das Europäische Parlament nach den Erkenntnissen zur NSA einer Vorratsdatenspeicherung in dieser Form zustimmen würde", unterstrich Hirsch. Mit dem Urteil müssten Union und SPD jetzt die "großkoalitionären Träumereien von der Vorratsdatenspeicherung nun endgültig fallen lassen", so Hirsch.

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