FDPKohleausstieg

Hilfen für Kohleregionen sind Strohfeuer

Bis 2038 will Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen, für die betroffenen Regionen soll es Milliardenhilfen geben. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist dieser allerdings unzureichend: "Mehr Geld und ein paar Bundesbehörden allein werden es nicht richten", sagte Teuteberg der Welt. "Ohne ein langfristiges Konzept bleibt dieses Programm ein Strohfeuer, das kein nachhaltiges, selbsttragendes Wachstum bringt." Sie spricht sich für die Ausweisung von Sonderwirtschaftszonen aus.

"Bei allen Problemen und aller Kritik im Detail ist es gut, dass es jetzt bei den Hilfen für vom Kohleausstieg betroffene Regionen vorangeht", hebt sie hervor. Sie will aber mehr und spricht sich für die "Ausweisung von Sonderwirtschaftszonen“ aus, um dauerhaft Wachstumskräfte freizusetzen. "Sonderwirtschaftszonen bedeuten die stärkere Förderung von Forschung und Investitionen, weniger Bürokratie und den beschleunigten Ausbau von Breitband, Mobilfunk und Verkehrswegen", so Teuteberg. Sie wären ein "echter Beitrag, um Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen".  Die CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Kretschmer hätten sich dieser Forderung angeschlossen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse die Idee schleunigst umsetzen.

Hintergrund

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt beschlossen. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen vereinbarte das Kabinett eine Förderung mit rund 40 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren. Profitieren sollen davon vor allem die vier Kohle-Bundesländer. Noch ist das Gesetz aber nur ein Versprechen, denn es fehlt das Begleitgesetz zum eigentlichen Kohleausstieg, das noch vor Jahresende folgen soll.

Bis zum Jahr 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen - so hat es eine Regierungskommission Ende Januar beschlossen. In den Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hängen noch Tausende Jobs an der Kohle.

 

Kommentare (1)

Dr. Bernardo Trier
30.08.2019 - 17:13
Wetten dass ... Abschalt-Termine werden garantiert ... ... auch die kompensatorische Wirkung der 40 G€?

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