FDPFlüchtlinge

Humanitärer Schutz beschleunigt Integration

Christian DürrChristian Dürr
06.11.2015 - 12:00

Die FDP-Fraktion Niedersachsen will Kriegsflüchtlingen durch den vorübergehenden humanitären Schutz Rechtssicherheit geben. Christian Dürr und Stefan Birkner erläutern das Instrument. "Es ist in vielerlei Hinsicht sinnvoll, Kriegsflüchtlingen diesen Status zu verleihen. Sie erhalten damit Schutz, müssen aber nicht durch das sehr bürokratische und langwierige Asylverfahren. Aufenthaltstitel und eben auch der Zugang zum Arbeitsmarkt sind sofort gegeben", erklärte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Dies entlaste das BAMF, da weiterhin mögliche Asylanträge von Kriegsflüchtlingen ruhen würden, was zu schnelleren Entscheidungen für die verbliebenen Asylverfahren führe.

Der "vorübergehende nationale humanitäre Schutz" sei auf den Zeitraum beschränkt, in dem in den Heimatländern Krieg herrsche, führte Dürr aus. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Birkner fügte hinzu: "Das bedeutet aber nicht, dass hier voll integrierte Menschen wieder zurück geschickt werden. An dieser Stelle greift das Einwanderungsgesetz, das wir ja schon lange ebenfalls fordern." All jene, die in Deutschland für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen könnten und die weiteren Anforderungen erfüllten, hätten die Option auf ein dauerhaftes Bleiberecht, machte Birkner deutlich. Der Gesetzentwurf werde im kommenden Plenum vorgelegt mit der Aufforderung an die Landesregierung, ihn in den Bundesrat einzubringen.

Hintergrund

Um das Asylsystem zu entlasten, die Verfahren zu beschleunigen und Kriegsflüchtlingen einen für sie passenden Status zu verleihen, hat die FDP-Fraktion Niedersachsen heute einen 'Gesetzentwurf zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes' vorgestellt, der ins kommende Plenum eingebracht wird.

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