FDPKommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Idee eines rot-grünen Ausländerwahlrechts ist absurd

Christian LindnerChristian Lindner hat rechtliche Bedenken
15.03.2017 - 16:15

SPD, Grüne und Piraten wollten künftig auch Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an die Urnen lassen. Die FDP lehnt den Gesetzentwurf entschieden ab. FDP-Chef Christian Lindner schimpft: "Die Idee eines Ausländerwahlrechts ist angesichts der Lage im Land schlicht absurd. SPD und Grüne müssen sich von den Realitäten und der Gefühlslage der Bürger vollständig abgekoppelt haben, gerade jetzt mit diesem Vorschlag zu kommen."

Er reagiert damit auf den Gesetzentwurf, den die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Piraten in den Düsseldorfer Landtag eingebracht haben. Am Mittwoch wurde er abgelehnt. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der Landesverfassung wurde in namentlicher Abstimmung verfehlt.

Wahlrecht kein Instrument der Integration

"Gegen diesen Vorschlag habe ich nicht nur rechtliche Bedenken. Er passt auch politisch nicht in die Zeit“, sagt Christian Lindner.

Die FDP hatte sich vor Jahren für das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ausgesprochen. Aber: "Die Lage, die Zahlen und die politische Akzeptanz dieser Maßnahme haben sich mit der Flüchtlingskrise aber fundamental geändert. Jetzt muss durch ein Einwanderungsgesetz zunächst einmal die Kontrolle und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen werden."

Er persönlich sei ohnehin der Meinung, "dass das Wahlrecht kein Instrument der Integration ist". Vielmehr seien die Staatsangehörigkeit und das Wahlrecht "die Krönung eines zuvor erfolgreichen Integrationsprozesses."

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