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Inhaftierung von de Lima ist politisch motiviert

Markus Löning und Juli Minoves. Bild: Markus LöningMarkus Löning und Juli Minoves. Bild: Markus Löning

Die philippinische Oppositionspolitikerin Leila de Lima ist seit fünf Monaten in Untersuchungshaft. Juli Minoves, Präsident von Liberal International (LI), und Markus Löning, Vorsitzender der LI-Menschenrechtskommitees, vereinbarten ein Treffen im Gefängnis. Minoves wurde allerdings trotz Anmeldung der Zugang verwehrt, nur Löning durfte sie sehen. Mit ihm sprach de Lima über ihre Sorgen um die Demokratie im Land. "Wir sehen gerade einen schleichenden Wandel zu einem autoritären Regime", konstatierte sie.

De Lima habe nebenbei die Fernsehübertragung der gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus zur Verlängerung des Kriegsrechts in Mindanao geschaut, berichtete Löning. "Die Senatorin musste eine Sondergenehmigung beantragen, um die Diskussion der Abgeordneten verfolgen zu können. Normalerweise hat sie keinen Zugang zu Fernsehen, Radio oder dem Internet", erläuterte er. Die Nutzung von Mobiltelefonen und Computern sei ihr auch nicht erlaubt. Für ihre Kommunikation nach außen müsse sie Briefe schreiben.

"Anscheinend gelten solche restriktiven Bedingungen aber nicht für alle Häftlinge", betonte Löning. Einige verurteilte Drogenhändler hätten elektronische Geräte, hochwertige Fernseher, Klimaanlagen, das Internet und Mobilfunktelefone nutzen dürfen; ihre Haftbedingungen hätten sich kurz vor ihrer Aussage gegen die Senatorin zu Drogenvorwürfen verbessert. So behaupte die Regierung, dass de Lima im Drogengeschäft verwickelt sein sollte. Das ließ sie nicht gelten: "Das ist lächerlich, ich habe als Justizministerin Razzien initiiert, welche den Drogenhandel in den Gefängnissen unterband." Amnesty International, Human Rights Watch und andere NGOs hielten den Fall für eine politisch motivierte Strafverfolgung, denn die Politikerin sei eine der lautesten Kritiker des Präsidenten.

Eine kritische Stimme wird ausgeschaltet

Während die Senatorin sich in Untersuchungshaft gegen die Anklage wehrt, komme ihre Oppositionsarbeit zum Erliegen, so Löning. De Lima zeigte ihren Frust: "Ich sollte im Senat sein, gerade jetzt, wo es um wichtige Themen wie die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Herabsetzung des Mindeststrafalters und die geplante Verfassungsänderung geht." 13,7 Millionen Philippinos hatten sie ins Amt gewählt: "Ich will meiner Verantwortung als gewählte Volksvertreterin nachkommen."

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