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Innenministerium hat Arbeit des LKA behindert

Polizei-AutoInnenministerium hat Polizeikontrolle verhindert
09.06.2017 - 11:30

Weil das Innenministerium im Herbst 2015 eine Polizeikontrolle vor einer salafistischen Moschee nicht genehmigt hat, wirft die FDP der Landesregierung vor, die Arbeit des Landeskriminalamts zu behindern. Zu diesem Schluss kommt Niedersachsens FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner nach der Befragung von Niedersachsens Landespolizeipräsident Uwe Binias im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen. Für ihn hat sich der Eindruck verstärkt, dass die Sicherheitsbehörden vom Innenministerium regelmäßig ausgebremst wurden.

"Wir sehen uns nach der heutigen Befragung voll in unserer Einschätzung bestätigt, dass es eine politische Einflussnahme auf die Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Islamismusbekämpfung gab", so der Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. "Das LKA wollte die Besucher der DIK-Moschee in Hildesheim kontrollieren, aber das Ministerium hat die Zustimmung verweigert, obwohl Moscheekontrollen im Umgang mit Islamisten als Standardmaßnahme gelten. Es gibt dafür also keine andere Erklärung, als die, dass sie politisch schlicht nicht gewollt waren."

Zurückhaltung ist fatal

Dies sei jedoch nicht der einzige Fall. Auch bei Safia. S. sei die Speicherung nicht gewollt gewesen und in Wolfsburg habe ein Polizist im Verfahren eindeutig ausgesagt, es habe keine tiefergehenden Ermittlungen gegeben, da die Polizei davon ausgegangen sei, dies wäre politisch nicht gewollt. "Dass diese Zurückhaltung fatal ist, dämmert mittlerweile auch Minister Pistorius. Von seiner politischen Maxime will er dennoch nicht ganz abrücken, daher zieht er jetzt eine künstliche Trennlinie. Die DIK-Moschee ist für sein Empfinden nun gar keine ‚echte‘ Moschee mehr. Das ist der verzweifelte Versuch, den eigenen politischen Irrweg weiter zu rechtfertigen", so Birkner.

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