FDPInnen und RechtInnere Sicherheit: Das fordert die FDP
Die Freien Demokraten fordern eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden29.11.2016Die Bundesregierung diskutiert ein härteres Vorgehen gegen Einbruchdiebstahl und die Ausweitung der Videoüberwachung. Statt einem Wirrwarr an neuen Gesetzen will die FDP eine effektivere Anwendung bestehender Instrumente zur Durchsetzung des Rechtsstaates. Zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität hatten die Vorsitzenden der neun FDP-Landtagsfraktionen bereits im Oktober konkrete Vorschläge vorgelegt. In einem umfassenden Beschluss unter dem Titel "Rechtsstaat schützen, Sicherheit in Europa stärken" forderten sie, in allen spürbar belasteten Behörden vor Ort eine besondere Ermittlungsgruppe "Einbruch" einzurichten und operative Einsatztrupps zu stärken.
Die FDP-Fraktionsvorsitzenden verwiesen darauf, dass der Einsatz solch spezialisierter Teams, wie etwa die Sonderkommission "Castle" der Polizei Hamburg, erwiesenermaßen die Aufklärungsquote erhöhe. Ziel der besonderen Ermittlungsgruppen soll es sein, die Zahl der ungeklärten Einbrüche bundesweit signifikant zu reduzieren.
Modernste Technik für die Polizei
Um Kriminalität effizient und erfolgreich zu bekämpfen, bräuchten Justiz und Polizei darüber hinaus eine bessere technische Ausstattung. "Die Digitalisierung hat beim Verbrechen längst Einzug gehalten. Aber Polizei und Behörden hinken hinterher", konstatierte Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.
Der Einsatz modernster Kommunikations- und Informationstechnik würde die Polizeiarbeit erheblich erleichtern, sind sich die Freien Demokraten sicher. Das gelte auch für die Justiz. Hier sollen die bereits gesetzlich vorgesehenen Online-Klagen und die elektronische Aktenführung (E-Justice) forciert werden, um Zeit und Geld zu sparen sowie den Informationsaustausch mit anderen Behörden zu erleichtern.
Mehr Überwachung produziert nur Scheinsicherheit
Eine flächendeckende Videoüberwachung wäre aus Sicht der Freien Demokraten dagegen wenig zielführend – unter anderem, weil eine entsprechend starke Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit fehlt. Nach erneuten Forderungen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) nach mehr Kameras an öffentlichen Orten mahnte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dass eine solche Überwachung negative Nebeneffekte habe. "Straftäter werden einfach in unbeobachtete Bereiche verdrängt", gab er zu bedenken.
Darüber hinaus sei ein kurzfristiges Einschreiten der Sicherheitsbehörden angesichts des zunehmenden Rückzugs der Polizei aus der Fläche oft gar nicht möglich, erläuterte Kubicki. Auch deshalb brauche es dringend eine personelle Aufstockung. Nach den Berechnungen der FDP-Fraktionen wären mittelfristig um die 16.000 neuen Stellen bei der Polizei notwendig, um die wachsenden Aufgaben zu decken. Hierzu müssten auch die Ausbildungskapazitäten deutlich erweitert werden.
Für die Freien Demokraten wäre die ausufernde Überwachung aller Bürger auch aus bürgerrechtlicher Sicht bedenklich. FDP-Chef Christian Lindner stellte sich gegen die Einführung automatischer Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen. "Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unserer Freiheit", stellte er klar.
Vorratsdatenspeicherung verhindert keine Anschläge
Für genauso kontraproduktiv und bürgerrechtsfeindlich hält die FDP die Vorratsdatenspeicherung. Die geplante Nutzung der gespeicherten Daten durch Geheimdienste zur Terrorabwehr wäre ein Tabubruch, kritisierten Lindner und Kubicki. "Sie würde unsere Sorge bestätigen, dass die Schwelle für die Nutzung einmal erhobener Daten immer weiter abgesenkt werden soll", betonte Lindner. Kubicki verwies auf die existierende Vorratsdatenspeicherung in Frankreich und in Belgien, wo es trotzdem zu Anschlägen gekommen sei. Für die Freien Demokraten ist klar: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Die FDP steht für die Aufrechterhaltung der Freiheitsrechte und hat deshalb die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe angefochten.
Um terroristischen Anschlägen effektiv vorzubeugen, fordert die FDP statt pauschaler Schnüffelei eine gezielte und lückenlose Überwachung von Gefährdern sowie ein europäisches FBI. Dürr betonte hierzu: "Was wir jetzt brauchen, ist eine bessere Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene."
Europol muss zum europäischen FBI werden
Auch Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments und FDP-Präsidiumsmitglied, spricht sich klar für ein Update der europäischen Sicherheitsstruktur aus. "Unser Ziel ist, aus Europol eine Art europäisches FBI zu machen, das mit den nationalen Polizeibehörden zusammen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität kämpft", erläuterte er im Gespräch mit den "Neuen Westfälischen". Darüber hinaus brauche es eine gemeinsame Grenzpolizei, die im Gegensatz zu Frontex für einen echten EU-Grenzschutz sorgen soll.
Weitere liberale Forderungen zum Thema "Rechtsstaat und Innere Sicherheit" finden Sie auf einer Sonderseite und im entsprechenden Flugblatt.
Innere Sicherheit: Das fordert die FDP
Die Bundesregierung diskutiert ein härteres Vorgehen gegen Einbruchdiebstahl und die Ausweitung der Videoüberwachung. Statt einem Wirrwarr an neuen Gesetzen will die FDP eine effektivere Anwendung bestehender Instrumente zur Durchsetzung des Rechtsstaates. Zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität hatten die Vorsitzenden der neun FDP-Landtagsfraktionen bereits im Oktober konkrete Vorschläge vorgelegt. In einem umfassenden Beschluss unter dem Titel "Rechtsstaat schützen, Sicherheit in Europa stärken" forderten sie, in allen spürbar belasteten Behörden vor Ort eine besondere Ermittlungsgruppe "Einbruch" einzurichten und operative Einsatztrupps zu stärken.
Die FDP-Fraktionsvorsitzenden verwiesen darauf, dass der Einsatz solch spezialisierter Teams, wie etwa die Sonderkommission "Castle" der Polizei Hamburg, erwiesenermaßen die Aufklärungsquote erhöhe. Ziel der besonderen Ermittlungsgruppen soll es sein, die Zahl der ungeklärten Einbrüche bundesweit signifikant zu reduzieren.
Modernste Technik für die Polizei
Um Kriminalität effizient und erfolgreich zu bekämpfen, bräuchten Justiz und Polizei darüber hinaus eine bessere technische Ausstattung. "Die Digitalisierung hat beim Verbrechen längst Einzug gehalten. Aber Polizei und Behörden hinken hinterher", konstatierte Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.
Der Einsatz modernster Kommunikations- und Informationstechnik würde die Polizeiarbeit erheblich erleichtern, sind sich die Freien Demokraten sicher. Das gelte auch für die Justiz. Hier sollen die bereits gesetzlich vorgesehenen Online-Klagen und die elektronische Aktenführung (E-Justice) forciert werden, um Zeit und Geld zu sparen sowie den Informationsaustausch mit anderen Behörden zu erleichtern.
Mehr Überwachung produziert nur Scheinsicherheit
Eine flächendeckende Videoüberwachung wäre aus Sicht der Freien Demokraten dagegen wenig zielführend – unter anderem, weil eine entsprechend starke Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit fehlt. Nach erneuten Forderungen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) nach mehr Kameras an öffentlichen Orten mahnte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dass eine solche Überwachung negative Nebeneffekte habe. "Straftäter werden einfach in unbeobachtete Bereiche verdrängt", gab er zu bedenken.
Darüber hinaus sei ein kurzfristiges Einschreiten der Sicherheitsbehörden angesichts des zunehmenden Rückzugs der Polizei aus der Fläche oft gar nicht möglich, erläuterte Kubicki. Auch deshalb brauche es dringend eine personelle Aufstockung. Nach den Berechnungen der FDP-Fraktionen wären mittelfristig um die 16.000 neuen Stellen bei der Polizei notwendig, um die wachsenden Aufgaben zu decken. Hierzu müssten auch die Ausbildungskapazitäten deutlich erweitert werden.
Für die Freien Demokraten wäre die ausufernde Überwachung aller Bürger auch aus bürgerrechtlicher Sicht bedenklich. FDP-Chef Christian Lindner stellte sich gegen die Einführung automatischer Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen. "Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unserer Freiheit", stellte er klar.
Vorratsdatenspeicherung verhindert keine Anschläge
Für genauso kontraproduktiv und bürgerrechtsfeindlich hält die FDP die Vorratsdatenspeicherung. Die geplante Nutzung der gespeicherten Daten durch Geheimdienste zur Terrorabwehr wäre ein Tabubruch, kritisierten Lindner und Kubicki. "Sie würde unsere Sorge bestätigen, dass die Schwelle für die Nutzung einmal erhobener Daten immer weiter abgesenkt werden soll", betonte Lindner. Kubicki verwies auf die existierende Vorratsdatenspeicherung in Frankreich und in Belgien, wo es trotzdem zu Anschlägen gekommen sei. Für die Freien Demokraten ist klar: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Die FDP steht für die Aufrechterhaltung der Freiheitsrechte und hat deshalb die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe angefochten.
Um terroristischen Anschlägen effektiv vorzubeugen, fordert die FDP statt pauschaler Schnüffelei eine gezielte und lückenlose Überwachung von Gefährdern sowie ein europäisches FBI. Dürr betonte hierzu: "Was wir jetzt brauchen, ist eine bessere Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene."
Europol muss zum europäischen FBI werden
Auch Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments und FDP-Präsidiumsmitglied, spricht sich klar für ein Update der europäischen Sicherheitsstruktur aus. "Unser Ziel ist, aus Europol eine Art europäisches FBI zu machen, das mit den nationalen Polizeibehörden zusammen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität kämpft", erläuterte er im Gespräch mit den "Neuen Westfälischen". Darüber hinaus brauche es eine gemeinsame Grenzpolizei, die im Gegensatz zu Frontex für einen echten EU-Grenzschutz sorgen soll.
Weitere liberale Forderungen zum Thema "Rechtsstaat und Innere Sicherheit" finden Sie auf einer Sonderseite und im entsprechenden Flugblatt.