FDPLandesbauordnung

Integration bedeutet gleiche Regeln für alle

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki sieht das Vorgehen der schleswig-holsteinischen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik kritisch
16.12.2015 - 16:00

In Schleswig-Holstein überlegt die Landesregierung eine Lockerung der Bauvorschriften, damit neue Einrichtungen und Unterkünfte für Asylbewerber schneller gebaut werden können. Bei aller Dringlichkeit des Problems warnte FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki die Landesregierung davor, über die Landesbauordnung Sonderrechte für Flüchtlinge einzuführen. "Dies würde einer Integration diametral entgegenstehen", stellte er klar.

"Wenn die Menschen in Schleswig-Holstein das Gefühl haben, dass Bauten für Flüchtlinge bevorzugt werden, während sie selbst zum Teil unverhältnismäßig lange auf eine Baugenehmigung warten müssen, dann werden wir die Diffusion des Rechtsstaates erleben", mahnte der FDP-Fraktionschef und Bundesvize. Es sei darüber hinaus fraglich, ob ein solches Gesetz einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würde, führte Kubicki aus.

Die Freien Demokraten setzen sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass leerstehende staatliche Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung freigemacht werden, statt Bauprojekte erst jetzt anzufangen oder private Immobilien zu beschlagnahmen. Diese Strategie soll mit einer allgemeinen Reduzierung von Bürokratie und einer Beschleunigung der Asylverfahren einhergehen, damit der Antragsstau abgebaut werden kann. Darüber hinaus fordert die FDP das Instrument des vorübergehenden humanitären Schutzes für Kriegsflüchtlinge, das eine Rückkehrperspektive nach der Stabilisierung der Herkunftsländer im Blick behält.

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