FDP, FraktionenProteste im Iran

Iranische Regierung muss auf Gewalt verzichten

TeheranIm Iran gehen Gegner und nun auch Anhänger des Systems auf die Straßen
03.01.2018 - 18:10

Iran erlebt die größten Proteste seit fast zehn Jahren. Eine Woche nach dem Beginn der Demonstrationen gegen die politische Führung wurden mehrere Menschen getötet, Hunderte verhaftet. Die Freien Demokraten verlangen von der iranischen Regierung, auf Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu verzichten. "Das Regime muss das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung respektieren", sagt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Nach Einschätzung des FDP-Abgeordneten Bijan Djir-Sarai halten die meisten Iraner das System der islamischen Republik nicht mehr für reform- und verbesserungsfähig.

"Sie wünschen sich seit Jahren eine politische und wirtschaftliche Liberalisierung, zu denen es auch nach dem Wahlsieg des derzeitigen Präsidenten Rohani nicht gekommen ist", erläutertDjir-Sarai, der drei Jahre vor dem Umsturz 1979 in Teheran geboren wurde. "Die Proteste sind nun ein sichtbarer Ausdruck der großen Enttäuschung." Die Fraktion der Freien Demokraten stehe an der Seite dieser Menschen, die sich unter enormen Risiken für gesellschaftliche Öffnung und wirtschaftliche Perspektiven einsetzen. Alexander Graf Lambsdorff ergänzt: "Der gerade begonnene Weg des Iran zu mehr Austausch mit dem Westen wird nur dann weitergehen können, wenn der Iran seine destabilisierenden Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten einstellt." Von denen sei besonders Israel bedroht. Außerdem müsse sich die Regierung "endlich der wirtschaftlichen und politischen Probleme im Inneren" annehmen.

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