FDPSondierungsgespräche

Jamaika ausloten, Tag drei

Jamaika-MotivJamaika ausloten, Tag drei
23.10.2017 - 17:45

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starten Union, FDP und Grüne in gemeinsame Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die Themenblöcke stehen fest.  CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf zwölf zentrale Themenblöcke geeinigt. Diese sollen die Grundlage für das erste Treffen in der großen Runde von mehr als 50 Unterhändlern an diesem Freitag sein.  FDP-Chef Christian Lindner vermutet, dass es bei den Sondierungen am Freitag "vermutlich nur um den Austausch von Ausgangspositionen gehen" werde.

Jamaika ausloten, Tag drei: Nachdem sich Grüne und Freie Demokraten am Donnerstag zum ersten Mal offiziell zusammengesessen haben, um über ein Jamaika-Bündnis zu reden, treffen sich am Freitag erstmals alle in großer Runde. An erster Stelle stehen die Themen Finanzen, Haushalt und Steuern. Als Punkt zwei kommt das Thema Europa, darauf Klima, Energie und Umwelt, bevor dann der  Bereich Flucht, Asyl, Migration und Integration folgt. Weitere Themen sind unter anderem Bildung, Digitales, Arbeit, Rente, Gesundheit,  Pflege, Familie, Wohnen, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung, Außenpolitik, Sicherheit und Inneres. Grundsätzlich wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen bis zu einer Koalitionsvereinbarung gerechnet.

 

Es sind noch lange Wege zu gehen

Ob Union, FDP und Grüne zu einer Koalition zusammenfinden, sei "völlig offen", dämpfte Lindner die Erwartungen.  Eines stand am Donnerstag aber fest: FDP und Grüne wollen in einem Jamaika-Bündnis mit der Union eigene Akzente setzen: Wenn es zu einer Regierung komme, verbinde beide Parteien das Interesse, "dass wir nicht einfach den ausgetretenen Pfaden der Union folgen“, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer berichtete von einer "größeren programmatischen Lebendigkeit“ beim Treffen. Es seien zwar bei manchen Themen noch lange Wege zu gehen. Die Atmosphäre scheine ihr aber geeignet, auszuloten, "was dort weiter möglich sein könnte". FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte vor dem Treffen mit den Grünen erklärt, jetzt gehe es darum, die Stimmung aufzuhellen. "Denn gerade zwischen Grünen und uns war es ja in der Vergangenheit nicht besonders herzlich." Ziel sei aber nicht, die Vergangenheit aufzuarbeiten.

Das Vertrauen ist noch nicht vorhanden

FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich im Interview mit Phoenix zunächst einmal optimistisch. Aber es sei ein Wettbewerb von Parteien: "Aus Schleswig-Holstein bringe ich die Erfahrung mit, dass man Vertrauen benötigt, ohne geht es nicht. Das Vertrauen ist noch nicht vorhanden -  kann aber noch kommen."  Man müsse akzeptieren, dass man in Koalitionen keine gemeinsame Partei ist. "Man muss Unterschiede rausstellen und gleichzeitig ein gemeinsames Verständnis erarbeiten, wie Politik funktionieren soll, um ein zukunftsfähiges Deutschland zu garantieren", so Kubicki. "Das ist in Berlin viel schwieriger als in Schleswig-Holstein, da viel mehr Akteure beteiligt sind. Aber an uns wird es nicht scheitern."

Christian Lindner betonte, die FDP sei nicht darauf festgelegt, ein Regierungsbündnis zu bilden. "Wir freuen uns, dass es jetzt los geht mit den Sondierungen dieser Kleeblattkonstellation." Ein "vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten, wie sie wissen". Mit Blick auf die nationalkonservative AfD sagte er, diese Partei müsse wieder klein gemacht werden. Um dies durchzusetzen, müsse eine künftige Regierung eine andere Politik machen, als die große Koalition
von Union und SPD.

Fahrplan

Nach dem Auftakt an diesem Freitag wollen Union, FDP und Grüne ihre Gespräche über eine Jamaika-Koalition am Dienstag kommender Woche (24.10.) fortsetzen - nach der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags. Am folgenden Donnerstag (26.10.) sowie am Montag drauf (30.10.) sollen die Unterhändler dann ganztägig tagen. Weitere Gesprächstermine sind der 1. November und 2. November.

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