FDPSondierungsgespräche

Müssen über die fünf großen E sprechen

Jamaika-MotivErgebnis der Jamaika-Sondierungen bleibt völlig offen
17.10.2017 - 13:55

Von diesem Mittwoch an will die Union mit FDP und Grünen in Berlin sondieren. Unmittelbar vor Beginn der Gespräche muss man mutig ein paar Dinge in der Sache ansprechen, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Mit Blick auf die Nationalratswahl in Österreich machen die Freien Demokraten ein Einwanderungsgesetz zu einem der wichtigsten Projekte für eine mögliche Jamaika-Koalition. Aber auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist für die FDP eine wichtige Koalitionsbedingung: "Wir werden in keine Koalition eintreten, in der nicht festgeschrieben wird, dass der Solidaritätszuschlag ausläuft", sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn die breite Mitte, von der Krankenschwester bis zum Ingenieur, bei Steuern und Sozialabgaben wirklich entlastet wird“, sagt Christian Lindner.

Mehr als drei Wochen nach der Bundestagswahl beginnen am Mittwoch erste Sondierungen für ein neues Regierungsbündnis. Für Christian Lindner ist zu Beginn solcher Gespräche wichtig, zu wissen, wo der andere steht. Deshalb hat er im Vorfeld des ersten Treffens klar gemacht, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die FDP eine wichtige Koalitionsbedingung ist. "Diese Umverteilung von Privat zu Staat durch den niedrigen Zins und die Untätigkeit in der Steuerpolitik, die muss ein Ende haben. Wenn's nach uns geht, gibt es dort eine Trendwende zugunsten der Mitte der Gesellschaft."

Dies umfasse das Ende des Solidaritätszuschlags, aber auch die Abschaffung der Stromsteuer und einen Grundfreibetrag der Kinder in der Einkommensteuer auf Elternniveau. "Ein Jamaika-Steuerkonzept muss das Ende des Solidaritätszuschlags umfassen, sonst könnte es ein solches nicht geben.“ Das sei auch wichtig, weil die Abschaffung des Solis und der Stromsteuer Maßnahmen sind, mit denen man sich nicht auf die „nach links rückende Nahles-SPD“ verlassen müsste, von der eine Blockade im Bundesrat zu erwarten sei.

Europa, Energie, Entlastung, Einwanderung und Edukation

Linder wirbt zudem dafür, schon in der Sondierung die zentralen Konfliktthemen auf den Tisch zu bringen: "Bei den fünf großen `'E', über die wir in den Sondierungen sprechen müssen, ist die Position der Vernunft verlorengegangen. Dazu gehören: Europa, Energie, Entlastung, Einwanderung und Edukation, also Bildung", sagt er im Interview mit der FAZ. Fahr- und Technikverbote dürfe es nicht geben. Dafür müsste auch über eine Reform der Energiepolitik, einschließlich Abschaffung der EEG-Umlage, gesprochen werden.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk ergänzte er: "Für uns zählt, gibt es bei den wesentlichen Fragen, die für unser Land jetzt wichtig sind, Bewegungsbereitschaft und neue Prioritätensetzung. Also: Tun wir mehr auch auf der Bundesebene für die Bildung? Kommt es zu einer Reform des Föderalismus zwischen den 16 Ländern im Bildungsbereich? Zweitens: Geben wir der Digitalisierung Priorität, um diesen gesellschaftlichen Wandel zu gestalten, die Infrastruktur auszubauen, den Staat selbst zu digitalisieren, auch Regeln für fairen Wettbewerb in Zeiten des Silicon Valley Kapitalismus durchzusetzen?"

Auch der Ausgang der Österreich-Wahl spielt eine Rolle bei den Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition in Deutschland. Die Union könne den Schluss ziehen, "dass - wenn man sich aufstellt wie Herr Kurz in Österreich - man größere Mehrheiten organisieren könnte", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". "Die Wahl hat unterstrichen, dass den Menschen das Thema Einwanderung auf den Nägeln brennt, das ist nicht nur bei unseren Nachbarn so, sondern auch bei uns", greift Christian Lindner den Ball auf. "Das muss bei den Gesprächen mit Union und Grünen aus unserer Sicht zumindest eine besondere Bedeutung haben, hier wieder zu Kontrolle und Ordnung zu kommen", wirbt er für ein Einwanderungsgesetz. Allein: Nur mit einem Einwanderungsgesetz seien die Probleme der Zuwanderung noch lange nicht geregelt. Schließlich: Der Föderalismus mit 16 Landeskriminalämtern und 16 Landesämtern für Verfassungsschutz müsse einer kritischen Revision unterzogen werden. Lindner sagt: "Über die Wege kann man mitunter verhandeln, aber die Ziele kann man nicht gegeneinander ausspielen."

Kommentare (1)

Markus Saller
31.10.2017 - 20:33
Ich bin dafür, das man die Sozialabgaben von der Steuer absetzen kann, und das die Stromsteuer, EEG-Umlage, Netzentgelte umgekehrtproportional auf die Stromgestehungskosten aufgeschlagen werden. Ein BHKW oder eine PV-Anlage, die eine Privatperson oder ein mittelständischer Unternehmer aufstellt, kann man unterstellen, sich an der EEG Umlage, der Stromsteuer und dem Netzendgeld vorbei zu mogeln. Es ist aber doch paradox, das Ihr Parteifreund Jochen Homann Geld dafür haben möchte, für eine Leistung die man nicht braucht, andererseits es aber versäumt, die flexiblen Kleinanlagen mit Hilfe des Internet-Ministers so regelbar und steuerbar zu gestalten . Die Eigenstromerzeugung ist ein Beitrag und warum dürfen wir Smartphon haben und eine PV nicht ? Die PV kommt aus China und das Smartphon auch. Wenn wir nicht aufpassen, dann komm die Steuersoftware, die Industienorm, Haus - Gebäude und Industrietechnik, die Hardware auch aus China wie die Regelung der Großkraftwerke .
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