FDPSondierungen

Jamaika müsste mehr für Bildung tun

Kinder vor SchuleFDP macht sich stark für ein Ende des Kooperationsverbotes
09.11.2017 - 11:30

Bei den Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis haben am Mittwoch die Unterhändler die Beratungen in Kleingruppen mit jeweils zwei Experten von jeder Partei fortgesetzt. Kontrovers wird auch die Diskussion über die Bildungspolitik geführt. Die Freien Demokraten machen sich dabei stark für ein Ende des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern. FDP-Vize Katja Suding sagt: "Für uns ist entscheidend, dass diese Koalition mehr für Bildung tut. Der Bund muss sich finanziell stärker engagieren."

Das geht aus Sicht der Freien Demokraten über die Abschaffung des Kooperationsverbotes. Die FDP wolle nicht, dass sich der Bund in pädagogische Konzepte einmische, so Suding, wohl aber, dass er "bundeseinheitliche und überprüfbare Standards und Abschlüsse vorgibt". Sie wolle die Bildungspolitik als die große soziale Frage der Gegenwart anpacken, betont Suding. "Da geht es nicht um Umverteilung oder Transferleistungen, sondern darum, Menschen durch beste Bildung in die Lage zu versetzen, für sich und ihre Familie selber zu sorgen, Chancen im Leben zu nutzen, und damit auch der Gesellschaft etwas zurückzugeben." Suding prangert an, dass Bildung in Deutschland immer noch viel zu sehr abhängig vom Elternhaus sei. "Das darf sie nicht sein. Wir brauchen einen Sprung nach vorn zu einer grundlegenden Reform des Bildungsföderalismus."

"Wir müssen den Bund bei den großen Herausforderungen zur Modernisierung unseres Schul- und Bildungswesens mit einspannen können", fordert die FDP-Vize. "Wir sind für eine selbstverantwortete Schule, die noch mehr Möglichkeiten bekommen soll, selber über die Auswahl von Personal und Konzepten zu bestimmen, wie sie Bildung organisieren will, die erfolgreich ist", verdeutlicht Suding.

Geeinigt haben sich die potenziellen Partner darauf, dass bis 2025 für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden sollen. Die gesamtstaatlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sollen im selben Zeitraum auf 3,5 Prozent des BIP steigen. Unter den Bedingungen der Schuldenbremse könnten Länder und Kommunen die Zusatzausgaben nicht allein bewältigen. Daher machen sich die Freien Demokraten für die Aufhebung des Kooperationsverbots für den Schulbereich stark.

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