FDPSondierungsgespräche

Die Jamaika-Sondierer machen Fortschritte

Schnappschuss SondierungsstandDie Jamaika-Unterhändler haben deutliche Fortschritte bei Bildung und Digitales erzielt

Nach dem Streit in der vorigen Woche haben sich Teilnehmer der Sondierungen zur Bildung einer Koalition von Union, FDP und Grünen am Dienstag optimistisch gezeigt. Bei den Themen Innen und Recht seien alle aus ihren Ecken gekommen, betonte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. In den Gesprächen haben die Sondierer alles vor die Klammer gezogen, worauf sie sich jetzt schon verständigen konnten. Bei den Themen Innen und Recht sowie bei der Bildung und bei der Digitalisierung konnten Fortschritte erzielt werden.

Nach Ansicht von Beer ist die Bereitschaft bei allen gestiegen, auch mal von eigenen Positionen abzurücken: Bei den Themen Innen und Recht "wollen alle vier Parteien nun eine neue Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten. Den Rechtsstaat in dieser Weise zu stärken, ist ein Fortschritt." Auch bei der Bildung und bei der Digitalisierung sind sich CDU, CSU, FDP und Grüne zumindest über die Ziele einig. So sollen bis zum Jahr 2025 mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung fließen. Die gesamtstaatlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sollen im selben Zeitraum auf 3,5 Prozent des BIP steigen. Unter den Bedingungen der Schuldenbremse könnten Länder und Kommunen die Zusatzausgaben nicht allein bewältigen. Wie und auf welcher rechtlichen Basis das geschehen solle, sei allerdings völlig unklar, spielt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf die Aufhebung des Kooperationsverbots für den Schulbereich an. Insgesamt lobte Lindner aber: "Es war ein konstruktiver und konzentrierter Tag. Die Themen Bildung und Digitalisierung enthalten viele gemeinsame Ansätze".

Die Jamaika-Unterhändler haben auch deutliche Fortschritte in zentralen Themen wie Arbeit, Rente und Pflege erzielt. Eine Jamaika-Koalition würde nach den Vereinbarungen Vollbeschäftigung anstreben. Gemeinsames Ziel sei, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu stabilisieren. Dabei solle auch geprüft werden, ob weitere Einkommensarten - etwa aus Vermietung - einbezogen werden sollten. Auch werde man über eine Absenkung der Arbeitslosenbeiträge in dieser Legislaturperiode nachdenken. Zudem müsse eine Weiterentwicklung des Arbeitszeitgesetzes geprüft werden - die Grünen sehen dies nicht so. Zudem wollen die Verhandler einen flexibleren Renteneintritt und gleitende Übergänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand. Private und betriebliche Altersversorgung sollen verbessert werden. Auch die Situation im Pflegebereich soll verbessert werden.

Am Donnerstag geht's ans Eingemachte

Bei den Konfliktthemen wird es nun darauf ankommen, weitere Details zu klären, sagt Beer. Sie unterstrich, dass es der FDP darum geht, Trendwenden zu erreichen. "Wir wollen etwa eine faire Balance zwischen Privat und Staat in diesem Land. Deswegen sind für uns die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge besonders wichtig. Darüber hinaus brauchen wir eine realistischere Energiepolitik, damit Strom für die Bevölkerung wieder bezahlbar ist und die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird. Und wir brauchen mehr Ordnung bei der Zuwanderung. Unser Vorschlag dazu ist ein Einwanderungsgesetz."

Nicola Beer bleibt dabei: "Die Chancen stehen 50 zu 50, eine Jamaika-Koalition zu schmieden. Ohne Mut bei allen Beteiligten wird es am Ende nicht gelingen."

Kommentare (4)

Achim Behrenwaldt
02.11.2017 - 07:06
Wer soll das bezahlen ? Wer hat so viel Geld ?....(singen wir am 11.11. zum Beginn des Karneval) ;-)
H. Poirot
01.11.2017 - 21:33
Man sollte nicht nur den Soli, sondern auch die Kalte Progression für die unteren Einkommensschichten abschaffen. Wenn man dann noch eine (komplementäre) nachfragegesteuerte Arbeitsmigration betreibt, kann man sicherlich irgendwann den Mindestlohn ganz abschaffen. Das Steuersystem ließe sich auch etwas vereinfachen und gerechter gestalten, wenn man, wie das Herr Clemens Fuest auch fordert, zu einem einheitlichen USt-Satz übergehen würde. Sozialleistungen müssten lediglich etwas angepasst werden, aber dafür gäbe es neben der Vereinfachung des Systems eine optische Senkung des USt-Satzes, auch bei gleichem Steueraufkommen. Dies führt dann bei 19%-Gütern und 19%-Dienstleistungen zu einer Preissenkung, somit werden die Unternehmen kompetitiver und die Bürger in Deutschland gewinnen an Kaufkraft! Und das beste an allem, es kostet uns nichts. Sehr gut bewerte ich die Fokussierung auf die Sozialversicherungsbeiträge, diese Thematik ist noch wichtiger als steuerliche Entlastungen.
Joachim Blödorn
01.11.2017 - 21:04
Die Einbeziehung von Mieten bei der Berechnung von Sozialbeiträgen schädigt u.a. alle Rentner, die sich Immobilien als Altersvorsorge angeschafft haben und dann insbesondere ungeahnt und unkalkulierbare hohe Krankenversicherungsbeitäge zahlen müssen, die u.U. sogar die auf die Rente fälligen Steuern noch übersteigen. Das kann nicht im Sinne der FDP sein , das darf nicht zugelassen werden. Viele Rentner haben ohnehin schon unerwartete Nachteile bei der Rente daraus dass die Anerkennungen für Ausbildungs- oder sonstige Sonderzeiten im Nachhinein per Gesetz beschränkt wurden ohne Rücksicht auf das Prinzip der Besitzstandswahrung.
Dr. Andreas Lehmann
01.11.2017 - 19:22
Sehr geehrte Damen und Herren, machen Sie es diesmal besser, als bei der schwarz-gelben Koalition von 2009! Wir Bürger wollen entlastet werden, wir wollen einen schlankeren Staat, wir wollen nicht bevormundet werden. Wie Sie dieses aber in einer Jamaika-Koalition schaffen wollen, bleibt mir ein Rätsel! Liebe Grüße, Dr. A. Lehmann
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