FDPKoalitionsverhandlungen

Jamaika steht vor der Tür

Heiner Garg und Susann WilkeDie Freien Demokraten freuen sich über fast 93% Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben sich mit über 84 Prozent für ein Bündnis mit der FDP und der CDU  entschieden. "Starkes Signal für eine gute Partnerschaft für die kommenden 5 Jahre", meint FDP-Landeschef Heiner Garg. Mit dem Votum haben die Grünen die schwierigste Hürde auf dem Weg zum sogenannten "Jamaika"-Bündnis in dem Bundesland beseitigt. Bei der FDP hat am Abend ein Kleiner Parteitag endgültig zugestimmt. Zuvor konnten die etwa 2.200 Mitglieder der Liberalen online über den Koalitionsvertrag abstimmen. 92,8 Prozent der Basis sprachen sich für den Vertrag aus.

Mit Abstand am stärksten vernehmbar waren Vorbehalte gegen eine Jamaika-Koalition bei den Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren in dem Bundesland gemeinsam mit der SPD und dem SSW (Südschleswigscher Wählerverband) regiert hatten. Dieses Bündnis hatte bei der Landtagswahl am 7. Mai seine Mehrheit verloren. Ein Sonderparteitag empfahl den Grünen aber mit 75 Prozent recht deutlich die Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag mit CDU und FDP. Der Hauptauschuss der FDP stimmte am Montagabend dem Koalitionsvertrag zu. Damit ist der Weg in Schleswig-Holstein frei für eine Regierung, die von der CDU, den Grünen und der FDP getragen wird. Am Dienstag haben die Parteien das 114 Seiten starke Werk unterschrieben. Damit ist der Weg endgültig frei für die Wahl des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Günther zum Ministerpräsidenten. Dafür ist die Landtagssitzung am Mittwoch vorgesehen.

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