Fraktionen14. Internet Governance Forum

Jimmy Schulz für ein Recht auf eine echte, sichere Verschlüsselung

Jimmy SchulzJimmy Schulz forderte die Bundesregierung auf, sich langfristig für Internet Governance einzusetzen - nicht nur dieses Jahr.
26.11.2019

Zum IGF nach Nairobi 2011 reiste der FDP-Digitalpolitikexperte Jimmy Schulz noch allein - jetzt ist Deutschland erstmalig Gastgeber der weltgrößten, von den Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz zu Internetpolitik, auf der Parlamentarier aus aller Welt über die Herausforderungen des Netzes diskutieren. Eine Konferenz an der das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda nicht mehr teilnehmen kann. Er ist am Montag – dem ersten Tag der Konferenz – nach seiner schweren Krankheit im Alter von 51 Jahren in München verstorben. Zuletzt hatte Jimmy Schulz sich dafür stark gemacht, jetzt ein internationales Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum einzuführen. "Wer die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre sowie die Pressefreiheit verteidigen will, muss auf ein Recht auf echte, sichere Verschlüsselung setzen".

Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende LOAD e.V schreibt: "Dass Jimmy Schulz am Day 0, dem Vortag des Internet Governance Forum (IGF) im Alter von nur 51 Jahren verstarb, ist besonders schmerzlich. Gerne hätte er noch auf dem IGF gesprochen, denn für ihn war das Engagement für Internet-Governance auf einem globalen Level nicht nur eine Herzensangelegenheit, ihm war die Bedeutung dieser Organisationen schon früh bewusst und er unterstützte sie leidenschaftlich. Dass beim diesjährigen IGF in Berlin erstmalig Parlamentarier aus aller Welt zusammenkommen und so die Ideen in die nationalen Parlamente tragen, war eines seiner letzten und wichtigsten Projekte als Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag."

Als Gastgeber habe die Bundesregierung, wie es in einem FDP-Antrag heißt, "die Chance, auf internationaler Ebene Einfluss auf die Zukunft der Internet Governance zu nehmen". Jeder müsse die Möglichkeit haben, digitale Kommunikation sicher zu verschlüsseln, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ihrer Fraktion.

Die FDP fordert die Bundesregierung unter anderem auf, sich als Gastgeber des diesjährigen Internet Governance Forums der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte im digitalen Raum nicht davon abhängt, in welchem Land Nutzer oder Anbieter einer Leistung sitzen. Gerade die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der Schutz der Privatsphäre müssten überall gelten. Auch solle sich die Regierung für eine weitere Stärkung, Konkretisierung und universelle Beachtung der Privatsphäre als Menschenrecht sowie dessen Umsetzung weltweit einsetzen.

Dazu gehöre vor allem, dass jeder die Möglichkeit haben müsse, digitale Kommunikation sicher (Ende-zu-Ende) zu verschlüsseln. Deutschland solle sich daher auf internationaler Ebene für ein Recht auf Verschlüsselung einsetzen. Eine Schwächung von Verschlüsselungsverfahren (etwa durch sogenannte backdoors, eine „Umschlüsselung“ auf dem Kommunikationsweg oder das Erzeugen von "Zweit-Schlüsseln" für Sicherheitsbehörden) sei immer auch eine Schwächung der Privatsphäre. Hier sollte Deutschland nach Meinung der FDP seine Vorreiterrolle nutzen, um sich gegen eine solche Schwächung zu positionieren. Dazu gehöre auch der Ankauf sogenannter zero day exploits auf dem Schwarzmarkt. Dies müsse schon aus rechtsstaatlicher Sicht geächtet werden, da der Rechtsstaat illegale Handlungen nicht aktiv oder passiv unterstützen dürfe.

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