FDPUnabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Katalanen suchen einen Neustart

MadridMadrid und Barcelona sollten wieder miteinader sprechen
02.10.2017 - 16:10

Die katalanische Regionalregierung in Barcelona hat sich dem Verbot der Justiz widersetzt und gegen den Willen der Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien abgehalten. Eine Lösung scheint nicht in Sicht. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, widerspricht einer Aufforderung an die EU, "klare Kante" zu zeigen. Die Katalanen suchten "wirklich einen Neustart", so Lambsdorff. Es werde jedoch nur Fortschritte geben, wenn beide Seiten wieder miteinander sprechen würden, sagte er der Bild.

Eine weitere Eskalation der Gewalt könne sich niemand wünschen, jedoch war das Referendum "ohne jeden Zweifel illegal". Mit Blick auf die Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum kritisierte Lambsdorff, dass in diesem Falle Rechtmäßigkeit nicht viel bringen würde. Dialog sei nun angebracht und eine neues Autonomiestatut würde etwas bringen." Es ist höchste Zeit, dass Madrid und Barcelona wieder miteinander sprechen, als aufeinander einzuschlagen." Es wäre schön, man könne dort vermitteln. Die EU hinzuzuziehen hält er jedoch für "völkerrechtlich und politisch hochgradig gefährlich". Ein Schritt, der die Souveränität von EU Staaten untergrabe, könne nicht richtig sein. "Dann begeben wir uns auf eine schiefe Bahn." Man sollte den Dialog organisieren, doch das müsse über Madrid laufen. Statt der EU schlägt Lambsdorff den ehemaligen Generalsekretär der UN Kofi Annan als unabhängigen Vermittler vor.

Kommentare (2)

Schäfer
07.11.2017 - 11:14
Es ist eine Schande wie hier ein kleiner Teil des Volkes ausgegrenzt wird. Der Hauptverantwortliche ist der jetzige Ministerpräsident Rajoi, der schon vor Jahren mehr Autonomie für Katalonien verhindert hat und jetzt dieses kleine Volk zur Räson bringen will. Das zeigt seine sture unnachgiebige Haltung. Auch der jetzige spanische König hat auf ganzer Linie versagt! Anstatt auszugleichen, hat er auch auf die Katalanen eingedroschen. Das ist eines Staatsoberhauptes nicht würdig. Das würde jeder gewählte Präsident in der EU besser machen. Auch die Haltung der Politiker in der EU ist enttäuschend. Anstatt der jetzigen Regierung in Madrid noch quasi Beifall zu klatschen, sollte man klarmachen, daß in der EU andere Werte gelten. Besonders die Liberalen sollten sich für Freiheit und vor allem Toleranz einsetzen.
Christian Georg Behrendt
04.10.2017 - 00:25
Die EU steht vor der nächsten grossen Krise und muss wieder einmal erklären wie sie Freiheit definiert und wie Demokratie. Ist Freiheit und regionale Selbstbestimmung weniger Wert als der Nationalstaat - eine Vorstellung aus dem 18. Jahrhundert? Und wie definiert sie Demokratie, wenn nicht über Abstimmungen und Referenden? Beim Brexit hat die EU versagt in dem die Briten ob ihres freien Willens von oberster Stelle beschimpft wurden. Hoffentlich findet die Kommission und der MRat diesmal die Worte bei denen sich die Bürger respektiert fühlen. Hoffen wir auf eine Antwort, die nicht die Institutionen oder Strukturen sondern den Menschen in den Vordergrund stellt. Christian Georg Behrendt

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