22.08.2014Liberale lernen aus der Vergangenheit: Waffenlieferungen in Brandregionen taugen nicht zur Konfliktlösung. FDP-Chef Christian Lindner warnt die Bundesregierung davor, den Irak weiter aufzurüsten. "In der Sache spricht alles dafür, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern", verdeutlicht der Liberale. Vielmehr liege die Schutzverantwortung bei den Vereinten Nationen, auf deren Handeln die Bundesregierung drängen sollte.
Der Kurs der Merkel-Regierung bereitet Lindner Sorgen – nicht zuletzt wegen der Intransparenz der Beratungen. "Waffenlieferungen in den Irak wären eine weitreichende Änderung außenpolitischer Grundlinien der Bundesrepublik", macht der FDP-Bundesvorsitzende klar. Eine solche Entscheidung ohne Regierungsklärung der Bundeskanzlerin und ohne Billigung des Deutschen Bundestages zu treffen, sei eine "regelrecht dreiste Anmaßung der Großen Koalition", kritisiert Lindner. Er appelliert erneut an die Kanzlerin, öffentlich Stellung zu beziehen.
Aus Sicht der Liberalen muss die Bundesregierung auf ein Mandat der Vereinten Nationen dringen. Das Ziel: Die Entsendung einer UN-Schutztruppe in den Irak, die den Zivilisten helfen soll. Gemeinsam hätte die Weltgemeinde die beste Chance, das Blutvergießen zu stoppen, die IS-Extremisten zu entwaffnen und das Leben der Bevölkerung zu schützen.
Kein weiteres Öl ins Feuer gießen
Liberale lernen aus der Vergangenheit: Waffenlieferungen in Brandregionen taugen nicht zur Konfliktlösung. FDP-Chef Christian Lindner warnt die Bundesregierung davor, den Irak weiter aufzurüsten. "In der Sache spricht alles dafür, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern", verdeutlicht der Liberale. Vielmehr liege die Schutzverantwortung bei den Vereinten Nationen, auf deren Handeln die Bundesregierung drängen sollte.
Der Kurs der Merkel-Regierung bereitet Lindner Sorgen – nicht zuletzt wegen der Intransparenz der Beratungen. "Waffenlieferungen in den Irak wären eine weitreichende Änderung außenpolitischer Grundlinien der Bundesrepublik", macht der FDP-Bundesvorsitzende klar. Eine solche Entscheidung ohne Regierungsklärung der Bundeskanzlerin und ohne Billigung des Deutschen Bundestages zu treffen, sei eine "regelrecht dreiste Anmaßung der Großen Koalition", kritisiert Lindner. Er appelliert erneut an die Kanzlerin, öffentlich Stellung zu beziehen.
Internationale Organe müssen ihre Schutzfunktion erfüllen
Aus Sicht der Liberalen muss die Bundesregierung auf ein Mandat der Vereinten Nationen dringen. Das Ziel: Die Entsendung einer UN-Schutztruppe in den Irak, die den Zivilisten helfen soll. Gemeinsam hätte die Weltgemeinde die beste Chance, das Blutvergießen zu stoppen, die IS-Extremisten zu entwaffnen und das Leben der Bevölkerung zu schützen.