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Keine Mehrbelastung der Mitte und keine neuen Schulden

Steuererhöhungen: FDP will rot-grünen Raubzug durch die Mitte unserer Gesellschaft verhindernSteuererhöhungen: FDP will rot-grünen Raubzug durch die Mitte unserer Gesellschaft verhindern

FDP garantiere, dass es nach der Bundestagswahl keine Steuererhöhungen geben wird, erklärt FDP-Parteichef Rösler im „BZ“-Interview.

Im Interview hebt der Vizekanzler hervor, warum es für Deutschland unverzichtbar ist, dass die Freidemokraten weiter regieren. Die Union setze andere Schwerpunkte als die FDP. Gerade wenn es um wirtschaftliche Vernunft oder die Verteidigung der Bürgerrechte gehe, sei die FDP das notwendige Korrektiv, betont Rösler. Die Gefahr für Deutschland gehe aber eindeutig nicht von der Union, sondern von den Linksparteien aus, stellte er in der „Berliner Zeitung“ klar. „Denn SPD und Grüne planen einen Raubzug durch die Mitte unserer Gesellschaft.“ In Deutschlands Nachbarschaft ist gut zu sehen, wohin es führt, wenn die Steuern erhöht werden und der Staat zu stark in die private Wirtschaft eingreift. „Die Folgen sind hohe Arbeitslosigkeit, hohe Schulden, wenig Wachstum."

Rot-grünen Raubzug durch die Mitte verhindern

Philipp RöslerPhilipp Rösler

Mit diesem Raubzug meint Rösler die geplanten rot-grünen Belastungsorgien durch neue Steuern. „Die Grünen wollen ja nicht nur den Spitzensatz bei der Einkommensteuer erhöhen. Sie wollen Ehegattensplitting und Pendlerpauschale abschaffen, die Erbschaftsteuer verdoppeln und eine Vermögensteuer einführen. Hinzu kommt aktuell eine neue CO2-Steuer.“ Für den FDP-Chef ist klar, dass nur die Liberalen weitere Belastungen der Mitte aufhalten können. Deshalb sei es wichtig, dass Schwarz-Gelb den erfolgreichen Regierungskurs auch nach der Wahl im September fortführen kann.

Mietpreisdeckelung würgt Anreize für Investitionen ab

Zur Diskussion um eine Mietpreisdeckelung erklärt Rösler, dass ein gesetzlicher Eingriff kontraproduktiv wäre und letztlich den Mieterinteressen schaden würde. Die Freidemokraten wollen lieber neue Wohnungen bauen. Dadurch steige das Angebot, was sich stabilisierend auf die Mietpreise auswirke, so der Wirtschaftsminister. Da aber für den Neubau dringend Investoren gebraucht werden, dürften Anreize nicht per Gesetz systematisch abgewürgt werden, warnte er.

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