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Keine Stärkung des Föderalismus gelungen

GeldFDP setzt auf Transparenz und Eigenverantwortung für die Länder
15.12.2015 - 12:30

Die Länder sind sich in der Debatte über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen einig geworden: Bund und Steuerzahler dürfen zahlen. Christian Grascha findet das nicht lustig. In der Aktuellen Stunde über die Einigung der Länder, die die FDP beantragt hatte, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion: "Man hat sich zwar geeinigt, aber bezahlen soll es ein Dritter, nämlich der Bund oder besser der Steuerzahler. Was im Geschäftsleben ein Vertrag zu Lasten Dritter ist und deshalb nicht geht, ist in der Politik zumindest falsch und unaufrichtig". Grascha betonte, dass mit der Einigung keinerlei strukturpolitische Verbesserung und Weiterentwicklung des Föderalismus erreicht wurde.

"Statt den Föderalismus zu stärken und die Transparenz und Eigenverantwortung für die Länder zu erhöhen, sollen die Länder nun unter das Patronat des Bundes gestellt werden. Aus 12 Nehmerländern und 4 Geberländern werden durch die Abschaffung des horizontalen Ausgleichs nun 16 Nehmerländer von Gnaden des Bundes", so der FDP-Politiker. Eine Reform des Föderalismus hätte man dazu nutzen müssen, Anreize zu schaffen etwa für die bessere Standortpolitik oder eine sparsame Haushaltspolitik.

Christian Dürr und Christian Grascha haben heute vor Journalisten unser Konzept für den Landeshaushalt 2016 vorgelegt....

Posted by FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag on Donnerstag, 10. Dezember 2015

Grascha kritisierte zudem, dass Ministerpräsident Stephan Weil unheimlich schlecht für das Land Niedersachsen verhandelt hat. "Sie sind in der Liste der Bundesländer auf dem letzten Platz und haben sich mit einer erhöhten Quote bei der Förderabgabe abspeisen lassen", sagte Grascha. Dabei wisse Weil, dass der eigene Koalitionspartner am liebsten diese Energieindustrie in Niedersachsen platt machen will.

"Da kann man nur auf einen Politikwechsel nach der nächsten Wahl hoffen", so der FDP-Politiker. Besonders schlimm an der Einigung der Länder sei aber letztlich, dass diese dauerhaft vom Steuerzahler bezahlt wird, da der Solidaritätszuschlag eine Ewigkeitsklausel bekomme. Grascha: "Die Politik begeht hier einen massiven Wortbruch."

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