FDPUnrechtsstaat-Debatte

Keine Verharmlosung des SED-Regimes

Berliner MauerEs gibt einen klaren Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat.

30 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur finden die Ministerpräsidenten Manuala Schwesig und Bodo Ramelow, dass man den Begriff "Unrechtsstaat" nicht für die DDR verwenden sollte. Der Begriff „Unrechtsstaat“ werde von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden, argumentiert die SPD-Politikerin Schwesig. Die Freien Demokraten wollen dieses Geschichtsklitterung nicht hinnehmen. "Eine alte, perfide Strategie der SED und all ihrer Nachfolgeparteien wird hier aufgewärmt und durch eine SPD- Ministerpräsidentin übernommen: Menschen in Ostdeutschland für den Staat DDR und das SED-Regime zu vereinnahmen", reagierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg mit scharfer Kritik.

"Die Menschen in der früheren sowjetischen Besatzungszone und dann DDR haben der SED niemals in freien Wahlen ein Mandat erteilt, sie zu regieren, geschweige denn sie durch ihr ,Schild und Schwert‘ MfS zu bespitzeln und zu terrorisieren", sagt die gebürtige Brandenburgerin. "Zudem wird die schreckliche NS-Herrschaft als Folie benutzt, um ein anderes Unrechtssystem zu verharmlosen", reagierte sie auf den Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow. Der hatte zuvor erläutert: "Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff "Unrechtsstaat" aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft verbunden."

Teuteberg zieht hier klare Grenzen:  Es dürfe "keinen Zweifel am klaren Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat" gelassen werden. Sie verbittet sich auch "Rabulistik über mehr und weniger schlimme Diktaturen". Nicht alles sei relativ. "Hier wird der antitotalitäre Grundkonsens von links aufgeweicht. Als Freie Demokraten stehen wir für eine kritische Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ohne Rabatt für rechts oder links."

Der Thüringer FDP-Chef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Thomas L. Kemmerich, sieht in den Äußerungen Ramelows ein reines Wahlkampfmanöver: "Bodo Ramelow fährt hier nicht nur ein durchsichtiges Manöver auf Kosten der Opfer der SED-Diktatur, um sich Rückenwind für den eigenen Wahlkampf in Thüringen zu verschaffen. Es ist auch der unredliche Versuch, die Geschichte umzudeuten."

Für ihn ist es ein Schlag ins Gesicht "all jener Menschen, die sich vor 30 Jahren für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben und dafür schon zu DDR-Zeiten schwerstes Unrecht zu ertragen hatten. Unrecht, das ihnen in den Gefängnissen der Staatssicherheit, an der Grenze und auch bei der täglichen Überwachung ihres Privatlebens angetan wurde."

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