FDP, FraktionenSteuerentlastung

Kemmerich will Mittelstandsbauch im Steuertarif beseitigen

Thomas KemmerichDer Mittelstand braucht endliche eine Entlastung, auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit, meint Thomas Kemmerich.

Die FDP hat einen neuen Vorstoß zur Senkung von Einkommensteuern unternommen. "Wer sich mit Fleiß eine Gehaltserhöhung erarbeitet, sollte vom Staat belohnt und nicht gebremst werden", warb Thomas L. Kemmerich, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, für den Antrag mit dem Titel "Chancentarif statt Belastungstarif – Abschmelzen des Mittelstandsbauches". Von Lohnerhöhungen und Weihnachtsgeld profitiere der Finanzminister am meisten: "Das kann nicht sein, das ist das falsche Signal." Es müssten Steuern gesenkt werden statt 54 Milliarden Euro in ein wirkungsloses Klimaprogramm zu stecken.

"Die steuerliche Belastung ist in keinem anderen europäischen Land so hoch wie in Deutschland. Leider sind wir nur in dieser Disziplin Weltmeister", schimpfte der Thüringer FDP-Landeschef. Gerade bei kleinen und mittleren Einkommen steige die Steuerlast im progressiven Steuertarif besonders schnell an. “Das ist leistungsfeindlich und ungerecht." Er schlägt vor, den Einkommenssteuertarif nach rechts zu verschieben. Der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Steuern fällig werden, bleibt bei 9408 Euro. Darüber hinaus steigt die Belastung an.

Die FDP will allerdings den Anstieg abflachen. So soll der nächste Tarifeckwert nicht schon bei einem Einkommen von 14.532 Euro einsetzen, sondern erst bei 15.532 Euro. Die Erhöhung soll sich durch den Tarif durchziehen, so dass der nächst höhere Steuersatz jeweils später greift. "Dadurch würde der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht und der Tarif leistungsgerecht und chancenorientiert umgestaltet", heißt es im Antrag.

Später soll der "Mittelstandsbauch" schrittweise und haushaltsverträglich weiter abgeschmolzen werden. Ziel sei ein linear-progressiver Tarif ohne Stufen. Es könne nicht sein, dass heute schon Durchschnittsverdiener die höchsten Steuersätze zahlen müssten, schreiben die Abgeordneten. "Union und SPD haben den Menschen vor der Bundestagswahl steuerliche Entlastungen versprochen, deshalb ist es jetzt dringend an der Zeit, den Mittelstandsbauch abzubauen“, mahnte Kemmerich.

Doch daraus wird so schnell nichts: Das Parlament lehnte mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der FDP-Fraktion ab. Nur die FDP-Fraktion stimmte dafür, die AfD-Fraktion enthielt sich.

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