FDPMietendeckel

Klage gegen Berliner Mietendeckel kann starten

WohnhausAllein die Diskussion um den Mietendeckel hat bereits gereicht, um Investitionen in den Berliner Wohnungsmarkt zu stoppen.
20.02.2020

Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel wahr machen. Sie haben genügend Stimmen für die Normenkontrollklage gesammelt. "Wir Freien Demokraten treten geschlossen den Weg nach Karlsruhe an, um für die Rechte der Berliner Mieter einzutreten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst ergänzte: "Die ersten Schäden in Berlin sind schon eingetreten. Neubauten bleiben aus, Sanierungen werden storniert, das Angebot bleibt knapp."

"Von einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sind wir weit entfernt." Deshalb gelte es jetzt, zügig den Mietendeckel zu kippen, "damit in der Hauptstadt wieder Rechtssicherheit bei Mietern und Vermietern herrscht". Wer den Mietern mehr Macht geben wolle, müsse "mehr, schneller und günstiger bauen." Er bekräftigte: "Der Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Mit dem verfassungswidrigen Treiben von Rot-Rot-Grün in Berlin muss Schluss sein."

Buschmann sagte: "Gemeinsam mit der Mehrheit der Unionsfraktion können wir nun verhindern, dass der Mietendeckel Schule macht." Denn: "Der Mietendeckel verschärft die Probleme am Wohnungsmarkt. Allein die Diskussion um den Mietendeckel hat bereits gereicht, um Investitionen in den Berliner Wohnungsmarkt zu stoppen. Tausende neue Wohnungen werden nun gar nicht erst gebaut."

Kommentare (1)

HeBa
03.03.2020 - 08:50
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind vom "Mietendeckel" betroffene Vermieter und legen alle Hoffnung in die angestrebte Verfassungsklage. Viele Argumente gegen das Gesetz sind ausgesprochen und werden hoffentlich gehört. Als Nicht-Jurist fragen ich mich, ob es denn zudem eventuell unzulässig ist, dass Berlin dem Bund Steuereinnahmen (Einkommensteuer) bewusst als Folge des Gesetzes entzieht, laut Presse ca 2,5 Milliarden? Weniger Mieteinnahmen bedeuten weniger Bundessteuern, was auch andere Bundesländer benachteiligt. Zudem sinkende gewerbliche Einnahmen aufgrund sinkender Aufträge im Handwerk und Bau. HB
Social Media Button