FDP-Fraktion, FDPEuro-Stabilisierung

Klare Absage an Eurobond-Pläne

Euro-Rettungsschirm

Das EU-Parlament hat als Ausweg aus der Krise die EU zur Einführung von Eurobonds gedrängt. Eine Forderung, die bei den deutschen Abgeordneten der FDP, CDU und CSU auf Ablehnung stieß. „Gemeinschaftsanleihen, mit denen ein Land neue Staatsschulden finanziert, während alle anderen Mitglieder der Euro-Zone zur Mithaftung für die Rückzahlung in die Pflicht genommen werden, sind mit der FDP nicht zu machen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff.

Die EU-Kommission sollte bei ihren Überlegungen zur Zusammenfassung von Schulden auch die Einführung von Gemeinschaftsanleihen prüfen, heißt es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments. Eine Forderung, die bei den deutschen Abgeordnete der FDP, CDU und CSU auf Ablehnung stieß.

Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP-Delegation im EP, erklärte, mit Gemeinschaftsanleihen verschwände jeder Anreiz zu solider Haushaltspolitik schlagartig. "Die Zustimmung der deutschen Abgeordneten links der FDP zeigt einmal mehr: Mit einer rot-grünen Bundesregierung wäre Europa bereits mitten in der Transferunion angekommen."

Keine Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim Spatz, lobte: "Die Botschaft ist klar und einfach: Mit der FDP wird es keine Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene geben." Auch wenn Teile des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und auch des Europäischen Rates dies immer wieder fordern: Euro-Bonds und ähnliche Konstrukte gemeinschaftlicher Haftung "sind mit unserer Verfassung nicht vereinbar, da durch sie die nationale Finanzhoheit ausgehebelt würde. Sie stehen ganz klar im Widerspruch zum Subsidiaritätsgrundsatz und dem Demokratieprinzip."

Spatz mahnte: "Bei der Bewältigung der Schuldenkrise helfen nur glaubwürdige Sparanstrengungen der betreffenden Staaten und die Beseitigung verkrusteter Strukturen, die die Wettbewerbsfähigkeit hemmen. Gerade hier muss der Hebel angesetzt werden und nicht bei der Abwälzung alter Schulden auf neue Schultern."

Union und FDP sind der Garant für verantwortungsvolle Finanzpolitik

Die Vorsitzenden der Delegationen von CDU (Herbert Reul) und CSU (Markus Ferber) im Europäischen Parlament erklärten gemeinsam ihre Ablehnung dieser Finanzinstrumente: "Das knappe Ergebnis der Abstimmung zeigt zwar, dass die Einsicht in die Untauglichkeit des Instruments Eurobonds wächst. Gemeinsame Euro-Anleihen würden die Verantwortlichkeiten verschleiern, den Reformdruck von den Krisenstaaten nehmen und neue Anreize für alte Schuldenpolitik geben. Das ist hochgefährlich und würde den Euro gefährden. Offensichtlich ist aber dennoch genau dies das Ziel von Sozialdemokraten, Linken und Grünen. Die deutschen Christdemokraten und Liberalen sind der Garant für verantwortungsvolle Finanzpolitik und die Sicherung des Euro."

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