FDPNetzausbau und 5G

Klare Regelungen gegen Zugriffe auf Daten

DatenschutzFür die FDP steht fest: Das 5G-Netz darf nur von vertrauenswürdigen Herstellern gebaut werden.
03.01.2020

Der neue Vorsitzende des Bundestagsausschusses "Digitale Agenda", Manuel Höferlin, will beim Aufbau des künftigen Mobilfunknetzes 5G den Einsatz chinesischer Technik verhindern. China sei kein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner, sondern ein unkalkulierbares Risiko für die IT-Sicherheit in Deutschland. "Fakt ist, dass chinesische Mobilfunktechnologie der Kern des dortigen Systems der uferlosen Massenüberwachung ist." Er erwarte deshalb von der Bundesregierung, dass sie keine Produkte zulasse, mit denen die Freiheit von Meinungen und Medien eingeschränkt und eine aktive Zivilgesellschaft unterdrückt werden. "Vielmehr muss sie den Wert, den wir Europäer der Freiheit und den Bürgerrechten beimessen, gegenüber China deutlich machen."

Grundsätzlich kritisierte Höferlin den Umgang mit Peking. "Die Bundesregierung ist bisher viel zu ängstlich gegenüber China aufgetreten." Aber gerade im Hinblick auf den Systemwettbewerb mit China wäre mehr Selbstbewusstsein dringend geboten. Es sei ihre Aufgabe, europäische Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte weltweit zu verteidigen. "Für mich ist es deshalb ein schwerer Fehler, dass die Bundeskanzlerin diese Werte offensichtlich für außenwirtschaftliche und geopolitische Interessen opfert." Seiner Meinung nach sollte die Regierung gerade mit Blick auf unsere digitale Souveränität nur auf europäische Ausrüster setzen. "Die Groko müsse sich endlich zusammenraufen und eine klare Haltung einnehmen, sonst wird sie selbst zur größten Gefahr für die IT-Sicherheit in Deutschland."

Beim Thema Netzausbau und Sicherheit des deutschen 5G-Netzes sagtauch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, dass man gegenüber chinesischen Firmen nicht naiv sein dürfe. Als Beispiel nannte sie den Umgang mit dem chinesischen Netzwerk-Ausrüster Huawei. "Wir wollen zwar keine Lex Huawei", so Teuteberg, aber ein fremder Staat dürfe keinen Zugriff auf Daten und Netz bekommen. "Es geht nicht darum, ein einzelnes Unternehmen irgendwie zu diskriminieren, sondern es geht darum, sicherheitspolitisch nicht naiv zu sein und unsere kritischen Infrastrukturen in Deutschland nicht angreifbar zu machen."

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