FDPUmdenken beim Klimaschutz

Klimapolitik: Weg von den Verboten, hin zu Innovationen

klimaUmdenken beim Klimaschutz: Weg von den Verboten, hin zu Innovationen

Kohleausstieg, Klimawandel, Fridays for Future: Auf ihrem 70. Bundesparteitag führen die Freien Demokraten eine Debatte darüber, was realistische Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel sind. Dazu braucht es keine Moralpredigten und keinen radikalen Wandel des Lebensstils, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente. "Wir Freie Demokraten wollen eine Politik gestalten, die Klimaschutz durch das Vertrauen auf technologischen Fortschritt mit einer modernen Industriegesellschaft und steigendem Wohlstand in Einklang bringt", heißt es dementsprechend im Leitantrag des Bundesvorstands.

Im Zentrum steht die Idee, dass der Markt helfen kann, sparsamer mit unseren Ressourcen umzugehen – eine "marktwirtschaftlich orientierte Klimapolitik". Dabei setzen die Freien Demokraten "auf den Emissionshandel als zentrales Leitinstrument in der Klimapolitik“. Das Ziel: Die riesige Lücke zwischen den Klimazielen von Paris und den konkreten Schritten, diese auch zu erreichen, zu schließen.

Denn der Ausstoß von Treibhausgasen ist viel zu hoch, um die selbst gesetzten Ziele für 2020 und wohl auch für 2030 zu erreichen. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die Einhaltung des beschlossenen Klimaziels des Pariser Abkommens von 2015, das eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei, besser noch 1,5 Grad Celsius vorsieht, alles entscheidens. Dies muss insbesondere durch die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen geschehen, allen voran CO2. Dafür braucht es klare Rahmenbedingungen.

Klimawandel macht nicht an nationalen Grenzen halt

Die Freien Demokraten wollen mit technologieoffenen und innovativen Ansätzen eine zukunftsorientierte Klima- und Umweltpolitik gestalten. Sie setzen auf den Emissionshandel als volkswirtschaftlich effizientes Instrument, um den Treibhausgas-Ausstoß zu begrenzen. Das bedeutet, dass jedes Unternehmen, das CO2 ausstößt, dies nur tun darf, wenn es dafür in entsprechender Menge Emissionsrechte in Form von Zertifikaten erworben hat. Wer mehr ausstößt, muss mehr bezahlen. Wer durch Innovationen Emissionen einspart, zahlt dagegen weniger.

Die Zertifikate werden an der Börse gehandelt und Jahr für Jahr vermindert. So steigt der Preis über die Zeit, bei hohem Wirtschaftswachstum sogar drastisch. Dadurch gibt es einen starken wirtschaftlichen Anreiz, Emissionen einzusparen und durch Forschung und Entwicklung nach neuen Lösungen zu suchen. Nur jene, die dies nicht oder nur zu extrem hohen Kosten können, werden als Käufer der Rechte übrig bleiben oder schließlich mit ihren ökologisch fragwürdigen Produkten ganz vom Markt verschwinden.

Innovationskraft der Marktwirtschaft in den Dienst der Umwelt stellen

Christian Lindner unterstreicht: "Wir wollen die Innovationskraft der Marktwirtschaft in den Dienst der Umwelt stellen. Wenn wir dem CO2-Ausstoß einen Preis geben, schafft das Anreize. Denn Verbraucher und Firmen werden versuchen, CO2 zu vermeiden. In der EU gibt es das schon für die Energiewirtschaft. Wir brauchen es aber auch für den Verkehr, die Landwirtschaft und Gebäude. Das wäre besser als die vielen Subventionen, Quoten und Verbote, die nicht zum Ziel geführt haben. Am besten machen wir das europäisch, aber in Deutschland könnten wir Vorreiter sein."

Hintergrund

Umwelt- und Klimapolitik ist für Liberale nicht erst seit gestern ein wichtiges Thema. Schon 1971 hatte die FDP als erste Partei ein politisches Programm für den Umweltschutz vorgelegt und mit Hans-Dietrich Genscher auch den ersten Umweltminister gestellt. Bereits damals galt und noch heute gilt: Umweltschutz ist ein Bürgerrecht. 1971 beschloss die Bundesregierung auf Genschers Initiative hin ein erstes Umweltprogramm, im gleichen Jahr begann der "Sachverständigenrat für Umweltfragen“ mit seiner Beratungstätigkeit. 1974 wurde das Umweltbundesamt gegründet, das Genscher seit Anfang der 1970er Jahre gefordert hatte. Eingeführt wurde das weltweit erste Umweltsiegel schließlich 1978 - vom damaligen FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum.

"Freiheit als oberstes Ziel der Liberalen erschöpft sich nicht im Hier und Heute, sondern verlangt Einsatz weltweit und für alle künftigen Generationen", heißt es nun im Antrag. Der Klimawandel aber bedroht diese Freiheit und die Generationengerechtigkeit, da ökologische Schäden die Handlungsmöglichkeiten und Chancen künftiger Generationen einschränken.

Klar ist: Es bleibt Spielraum für weitere Kontroversen. Welche Technologien sollen erforscht werden – bevorzugt solche wie etwa die Elektromobilität, bei denen schnelle Fortschritte zu erwarten sind, aber die dauerhafte Nachhaltigkeit infrage steht? Oder solche Technologien, die langfristige Erfolge versprechen könnten wie etwa der grüne Wasserstoff, aber noch weit von der Produktreife entfernt sind? Über diese Fragen muss in der Gesellschaft und im Parlament gestritten werden– engagiert, hart und leidenschaftlich. Nicht mehr streiten sollten wir aber über die Grenzen für den CO2-Ausstoß und den Handel mit Emissionsrechten.

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