FDPKlimaschutzgesetz

Klimaschutzgesetz führt ins planwirtschaftliche Chaos

Plakat am Hans-Dietrich-Genscher-HausZu kleinteilig, nicht ambitioniert genug und wirkungslos: Die Freien Demokraten haben eine klare Meinung zum Klimapaket der GroKo.

Kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung bis 2040, dafür ein sanfterer Kontrollmechanismus: Das Klimaschutzgesetz, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, wird keine Erfolgsgeschichte. Schlimmer noch: Der deutschen Klimapolitik droht das planwirtschaftliche Chaos, ist der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler überzeugt. "Union und SPD haben mit ihrem Klimapaket die große Chance verpasst, die deutsche Klimapolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen." FDP-Chef Christian Lindner moniert: "Statt das Klima zu schützen und den Ausstoß zu begrenzen, gibt es unzählige Einzeleingriffe, die in Wahrheit gar nichts bringen." Die Bundesregierung müsse jetzt umsteuern.

"Statt auf einen großen Wurf setzt die Bundesregierung darauf, ihre bereits gescheiterte Klimapolitik fortzuführen und weitere Milliarden zu versenken", schimpft Köhler. Der notwendige Neustart samt europäischer Einbettung bleibe aus. "Daran ändert auch die als Emissionshandel getarnte CO2-Steuer nichts." Ohne ein striktes CO2-Limit finanziere der CO2-Preis lediglich die milliardenschweren Subventionen. "Das Klein-Klein aus Sektorzielen und unabgestimmten Einzelmaßnahmen ist von vornherein zum Scheitern verurteilt", so Köhler. Ständige Kuhhandel zwischen den Ministerien und aktionistische Sofortmaßnahmen wären die Folge. Seiner Ansicht nach ist der Klimaschutz zu wichtig für politisches Geschachere.  

Er ist sicher: "Die Klimaziele sind nur durch ein striktes CO2-Limit und einen einheitlichen CO2-Preis im Wege des Emissionshandels garantiert und kostengünstig zu erreichen." Daher müsse der Verkehr und die Gebäude schnellstmöglich in den EU-Emissionshandel eingebunden werden. "Noch ist es nicht zu spät." Der bisherige Ansatz der Bundesregierung hingegen werde für Bürger und Unternehmen vor allem teuer, ohne verlässlichen Klimaschutz zu bieten.

Der Staat kassiert beim Klimaschutz ab

Auch FDP-Chef Christian Lindner fordert: "Wir sollten CO2 ein Limit geben und den Preis dafür am Markt feststellen lassen. Getrieben durch die Grünen machen wir es leider anders: Statt das Klima zu schützen und den Ausstoß zu begrenzen, gibt es unzählige Einzeleingriffe, die in Wahrheit gar nichts bringen". Als ein Beispiel dafür nennt er das Verbot innerdeutschen Flugverkehrs: "0,3 Prozent Einsparung beim CO2. 17 Euro mehr Flugticketsteuer: Deshalb steigt keiner auf die Bahn um, nur der Staat kassiert ab." Auch das Verbot von Ölheizungen ab 2026 ist seiner Ansicht nach reine Augenwischerei: "Schon heute werden so gut wie keine neuen Ölheizungen eingebaut. All das bringt nichts." Notwendig seien viel mehr Flexibilität, Freiheit und Innovationsfreude. "Wir müssen groß denken mit modernen Technologien."

Die Klimadebatte ist vergiftet

Erst Mitte September hatte sich die Große Koalition auf eine Reihe von Maßnahmen für eine Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädigenden Treibhausgasen geeinigt. Union und SPD wollen unter anderem, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe künftig nachweisen müssen, 2021 nur 10 Euro pro Tonne kosten. Später soll der Preis dann steigen. Opposition, Umweltschützer und Wirtschaftsverbände kritisierten die Pläne scharf. Dem Vernehmen nach wurden nun auf Betreiben der Unionsfraktion Abschwächungen vorgenommen.

Die Folge: Die Klimaschutz-Debatte verschärft sich. Nach demonstrierenden Schülern drängen sich jetzt Radikale in den Vordergrund. So blockieren die Aktivisten von "Extinction Rebellion" seit Montag zentrale Verkehrsknotenpunkte in Berlin. Auch wird zum Widerstand gegen die Polizei aufgerufen. Die FDP warnt vor antidemokratischen Zügen der Bewegung. "Über die extremen Forderungen zum Klimaschutz hinaus stellen Aktivisten der Gruppierung offen die Demokratie in Frage", twitterte Parteichef Christian Lindner. "Wenn unsere Grundordnung in Zweifel gezogen wird, muss es egal sein, ob der Umsturz von rechts, links oder wegen des Klimas erfolgen soll."

Statt radikalem Protest brauche es vernünftige Lösungen, meinen die Freien Demokraten: Für die Bekämpfung des Klimawandels braucht es ein sinnvolles Gesamtkonzept. Dabei ist der Emissionshandel mit einem strikten CO2-Limit das mit Abstand sinnvollste Instrument. Wenn die Große Koalition es ernst meint mit dem Klimaschutz, muss sie endlich den CO2-Ausstoß in Deutschland begrenzen und konsequent mit einem marktwirtschaftlichen Handelssystem verbinden, auf internationale Kooperationen drängen und Anreize für den Schutz und die Aufforstung des Regenwaldes schaffen.

Dafür müsse die Große Koalition umsteuern und den Weg für einen nationalen Klimakonsens frei machen. "Wir brauchen einen echten Neustart in der Klimapolitik, der nicht auf planwirtschaftliches Klein-Klein setzt, sondern auf marktwirtschaftliche Anreize. Ein einheitlicher CO2-Preis ist dabei der Schlüssel für effizienten Klimaschutz. Darauf muss die Bundesregierung setzen", bedauert FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta den Weg, den die GroKo eingeschlagen hat.

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