FDPUN-Klimakonferenz

Klimavertrag erfordert Koalition der Verlässlichen

Nicola BeerNicola Beer
14.12.2015

Die UN-Klimakonferenz hat sich auf einen neuen Klimavertrag geeinigt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer betonte: Aus der 'Koalition der Ehrgeizigen' müsse eine 'Koalition der Verlässlichen' werden. "Ob die UN-Klimakonferenz als Erfolg im Sinne eines effektiven, weltweiten Klimaschutzes verbucht werden kann, wird sich erst im Nachhinein erweisen."

Die Freidemokratin mahnte, dass die Republikaner in den USA bereits angekündigt hätten, nach der Präsidentschaftswahl 2016 das Klimapaket schreddern zu wollen. "Nicht nur deshalb bleiben folgende Fragen: Werden die selbstgesteckten Ziele der Industrieländer zur Begrenzung des Klimawandels auch tatsächlich eingehalten und vor allem die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllt? Werden sich weitere Länder dieser ‚Koalition‘ anschließen und damit zu einem Level-Playing-Field beitragen, oder werden die Nichtteilnehmenden versuchen, Profit aus der Nichtteilnahme zu schlagen? Wie wird es gelingen, auch den Bereich Verkehr mit einzubeziehen und einen echten internationalen Emissionshandel zu etablieren, um CO2-Einsparungen zum günstigsten Preis zu erreichen?"

Darüber hinaus sei das Klima-Abkommen ein Lackmustest für die Umsetzung der erst im September verabschiedeten Agenda 2030, erklärte Beer. "Verhandelt und aufgeschrieben wurde genug. Jetzt geht es um Taten." Der Green Climate Fund (GCF) soll Entwicklungsländern ab 2020 jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen, um die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern. Es werde sich zeigen, ob die Industrieländer nicht doch versuchen würden, einen Teil dieser Gelder für eigene Klimaschutzprogramme zu nutzen, warnte Beer. Sie verdeutlichte: "Auch deshalb sind eng getaktete Überprüfungsmechanismen so wichtig."

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