FDPSchuldenbremse

Koalition der Sollbruchstellen

16.12.2019

Die Diskussion um die schwarze Null verstummt nicht: Bei der SPD wisse man überhaupt nicht mehr, woran man sei, sagen die Freien Demokraten - und beantragten ein Aktuelle Stunde. Anlässlich des Führungswechsels bei der SPD hat die FDP-Fraktion "Auseinandersetzungen in der Großen Koalition über den Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik und die schwarze Null"  zum Thema gemacht. Das Regierungsbündnis sei eine "Koalition der Sollbruchstellen", eröffnete Bettina Stark-Watzinger die Debatte und attackierte in der Folge vor allem die Sozialdemokraten. In ihren Reden gebe es nur "ganz arm" und "ganz reich", die Mitte komme nicht vor. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke warnte vor dem "Aberglauben", wenn die Schuldenbremse weg sei, werde mehr investiert.

"Klar ist, dass wir in Deutschland mehr Investitionen brauchen - aber es müssen die richtigen sein. Derzeit fehlen Investitionen in Bildung und Forschung, in Infrastruktur und Digitalisierung. All das wäre für einen echten Strukturwandel und ein moderneres Land nötig", so Fricke. Die Schuldenbremse werde immer wieder als angebliches Hemmnis für Investitionen verkauft. "Gleichzeitig sehen wir einen sozialdemokratischen Finanzminister, der in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und hoher Ersparnisse aufgrund niedriger Zinsen tatsächlich nicht in dem Umfang in die Zukunft investiert, wie wir es uns als Liberale wünschen würden", fügte Fricke an.

Er kritisierte die Ausgabenmentalität der GroKo: "Gleichzeitig verteilt er die Steuermehreinnahmen und Ersparnisse des Bundes jedoch für teure Wahlgeschenke und Prestigeprojekte von Union und SPD. Geld wäre also da. Es wird von dieser Regierung nur falsch ausgegeben." Das zeige: Die Schuldenbremse ist nicht der Grund für fehlende Investitionen. Allein der mangelnde Wille der Bundesregierung ist es, den es im Parlament anzuklagen gilt."

Statt einer Vermögensteuer, wie sie der jüngste SPD-Parteitag wieder gefordert hat, solle man besser über Mitarbeiterbeteiligung als Mittel gegen die Vermögensspreizung in der Gesellschaft sprechen, ergänzte seine Fraktionskollegin Bettina Stark-Watzinger. Und die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Finanztransaktionsteuer müssten "die ganz normalen Sparer, die nicht auf Derivate ausweichen können“, bezahlen. "Wir können es uns nicht leisten, weitere zwei Jahre mit der Auseinandersetzung der Koalitionäre zu verbringen“, schloss Stark-Watzinger.

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