FDPPflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)

Koalition macht Pflege zukunftsfest

Pflegerin rückt alten Mann im Bett zurechtPNG bietet bessere Rahmenbedingungen für Angehörige, Förderung von alternativen Wohnformen, Hilfen für Demente und Bürokratieabbau
18.07.2013

Zwei Drittel der Menschen werden zu Hause gepflegt. Deshalb verbessert das PNG die Rahmenbedingungen pflegender Angehöriger.

Am Donnerstag diskutierte der Bundestag das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG). Gesundheitsminister Daniel Bahr schmetterte die Kritik der Opposition ab. Zwei Drittel der Menschen würden zu Hause gepflegt und 80 Prozent der Pflegebedürftigen wünschten sich, möglichst lange dort zu bleiben. Ziel der christlich-liberalen Koalition sei es gewesen, diesen Wunsch weitestgehend zu erfüllen, erklärte der Liberale. Deshalb stärke das Gesetz vor allem die pflegenden Angehörigen.

Beispielsweise durch Weiterzahlung des Pflegegeldes bei Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, eine bessere Rentenberücksichtigung, wird es leichter, eine Auszeit aus dem Job zur Pflege eines Angehörigen zu bekommen. Außerdem sollen Pflegende, die sich ausgepowert fühlen, Ansprüche auf eine Kur geltend machen können. Das PNG habe gezielt die Rahmenbedingungen für pflegende Familienmitglieder verbessert, machte Gesundheitsminister Bahr deutlich. „Das ist die Neuausrichtung, die wir verkörpern.“

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Förderung von Alternativen Wohnformen für Senioren

Daniel BahrDaniel Bahr

Auch Alternative Wohnformen für Senioren werden durch das PNG gefördert, fuhr Bahr fort. Im Zuge des Gesetzes werde die Gründung von Pflege-Wohngruppen mit bis zu 2.500 Euro pro Bewohner unterstützt.

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Eine weitere wichtige Neuerung im PNG sei, dass Menschen mit einer Demenzerkrankung erstmals Anspruch auf eine Geld- oder Sachleistung aus der Pflege erhalten. „Das ist eine Verbesserung für eine halbe Million Demenzerkrankte und ihre Angehörigen“, machte der liberale Minister deutlich.

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Private Vorsorge wird gefördert

Da es eines der Ziele des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes sei, die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, werde die private Vorsorge ab Jahresbeginn 2013 mit einer staatlichen Zulage gefördert, wie bei der Riester-Rente. Eine Vollkaskoabsicherung in der Pflege sei vor dem Hintergrund demografischer Entwicklungen und qualitativ hochwertigerer medizinischer Versorgung nicht mehr finanzierbar. „Um diese Lücke zu schließen, ist es sinnvoll, dass wir die private Vorsorge stärken“, erklärte Bahr.

Gesundheit: Ressortmeister beim Bürokratieabbau

Bahr kritisierte, dass die Opposition immer dann, wenn in Einrichtungen Pflegemängel festgestellt würden, mehr Kontrolle und Dokumentationen fordere. In der Debatte zum PNG wiederum hätten diese mangelhaften Bürokratieabbau beklagt. Das passe nicht zusammen, machte Bahr deutlich. Er trete für Ergebnisqualität ein und nicht Struktur- und Prozessqualität. „Nicht jeder Haken auf der Liste ist in der Pflege das Entscheidende, sondern die gute pflegerische Leistung für die Betroffenen.“ Der Gesundheitsminister verwies darüber hinaus auf die Ergebnisse des Bürokratieentlastungsberichtes, demzufolge Bahrs Ressort den größten Anteil an Bürokratieabbau im Kabinett in dieser Legislaturperiode geleistet habe.

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