FDPBund-Länder-Einigung

Kompromiss zum Kohleausstieg kennt nur Verlierer

BraunkohleDer Kohleausstieg ist ohne Effekt für das Klima
17.01.2020

Die Freien Demokraten krtitisieren die Klimapolitik der Bundesregierung und den neuen Plan für den Kohleausstieg. Die gut 4,3 Milliarden Euro Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber seien das Ergebnis von "planwirtschaftlicher Klimapolitik dieser Bundesregierung", sagt FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Der Ausstieg sei "ohne Effekt für das Klima", mahnt FDP-Chef Lindner. Sehr wohl aber mit dem Effekt, "dass die Kohlekonzerne jetzt Milliarden an Entschädigungen bekommen." Die Milliarden hätte man nutzen können "für Maßnahmen, um die Struktur zu stärken, oder etwa auch zur Erforschung anderer alternativer Technologien."

Der FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler sagte: "Die planwirtschaftlichen Abschaltpläne sind nichts als sinnlose Milliardengeschenke für die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Steuerzahler. Denn durch den CO2-Preis im Emissionshandel ist der Kohleausstieg ohnehin längst in vollem Gange." Mit ihrem sturen Festhalten an den unverbindlichen Vorschlägen der Kohlekommission verbrenne die große Koalition daher viel Geld für wenig Klimaschutz. "Der Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg kennt leider nur Verlierer, allen voran den Klimaschutz und die Bürger."

Lindner monierte, dass die Konzerne, schon aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen ohnehin in den nächsten Jahren aus der Kohle ausgestiegen wären. Die Rechnung werde "am Ende auch wieder beim deutschen Verbraucher landen, der bereits jetzt unter den höchsten Strompreisen Europas ächzt", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Neumann. Er äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit beim Strom.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, warnte zugleich: "Es reicht für eine Region nicht, dass man einen Sack Geld auf den Tisch legt, wenn die ökonomischen Quellen versiegen." Auch ins Ruhrgebiet sei viel Geld geflossen. "Aber wenn es dort kein neues Geschäftsmodell gibt, wenn es dort keine neuen Industrien gibt, die sich selber tragen, dann kann man ja nicht beliebig viel Geld in diese Regionen pumpen." Buschmann warnte: "Es ist eine etwas naive Vorstellung, dass man in die Lausitz zwei, drei Bundesbehörden setzt, dann gibt es ein paar Milliarden, ein paar neue Straßen und ein paar Leuchtturmprojekte, und dann regelt sich das schon." Es habe schon viele Projekte gegeben, die gut gemeint und teuer gewesen seien, "die aber letztendlich als Strohfeuer verpufft sind".

Sitta warb dafür, sich auf die Wirkung des CO2-Emissionshandels in der EU zu verlassen, der mit höheren Preisen für Verschmutzungsrechte zuletzt dazu geführt habe, dass Kohlekraftwerke "rapide an Wettbewerbsfähigkeit verloren" hätten. Die FDP will den Emissionshandel, der Energiewirtschaft und Teile der Industrie umfasst, um die Bereiche Verkehr und Heizen erweitern.

"Der marktwirtschaftliche Emissionshandel und damit der marktwirtschaftliche Ausstieg aus der Kohle wäre das effizienteste und beste Mittel in der Umsetzung", so Köhler. Die Bundesregierung kümmere sich jedoch sich nicht um die großen Probleme im Klimaschutz. "Es wäre sinnvoll, den Verkehr und den Wärmebereich in den Emissionshandel einzuführen." Denn: "Nur durch ein jährlich sinkendes CO2-Limit im Emissionshandel werden alle Klimaziele garantiert erreicht."

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