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Konstruktive Vorschläge gegen ambitionslose GroKo

LambsdorffDie FDP wird eine konstruktive Opposition sein
07.02.2018 - 12:45

Die Große Koalition zwischen Union und SPD steht. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff zeichnet im Interview mit dem SWR2 die Leitlinien der Parlamentsarbeit der Freien Demokraten vor. "Wir sind eine Oppositionspartei, die das konstruktiv macht", sagt Lambsdorff. "Wenn sinnvolle Vorschläge von einer Großen Koalition gemacht werden, dann werden wir die unterstützen." Gegen ambitionslose oder verfehlte Vorschläge werde man im Bundestag argumentieren.

Wichtig sei, dass am "Ende des Prozesses eine handlungsfähige Regierung" stehe, um Deutschland auch in den Gremien Europas zu positionieren. Dennoch würde sich Lambsdorff lieber eine "gute Koalition" wünschen, anstelle einer "ambitionslosen und verhaltenen Großen Koalition." In der Europapolitik könne er bisweilen nur "finanzpolitische Verantwortungslosigkeit" erkennen.

Die Freien Demokraten werden dagegen weiter für die finanzpolitische Eigenverantwortung der Länder eintreten. "Haftung und Risiko müssen wieder zusammengeführt und nicht große Geldsummen bereitgestellt werden, um Länder, die Reformen nicht machen, unter die Arme zu greifen", so der Außenexperte. Die Große Koalition gehe jedoch auch in diesem Bereich in die falsche Richtung. (bh)

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