FDPUSA-Iran-Konflikt

Krieg im Iran verhindern

Teheran, IranDer Konflikt zwischen den USA und dem Iran darf nicht eskalieren
15.05.2019

International macht sich die Sorge breit, dass die US-Regierung in einen Krieg mit dem Iran abgleiten könnte. Die Freien Demokraten warnen vor einer militärischen Konfrontation. Dadurch drohe ein neuer Flüchtlingsstrom Richtung Europa. "Das würde Deutschland unmittelbar betreffen und könnte dramatische Folgen haben", sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. "Wir müssen eine militärische Eskalation in der Region um jeden Preis verhindern", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Die Europäer müssten "mit einer Stimme auftreten und wir müssen vor allen Dingen eine Situation wie 2015 im Syrien-Konflikt verhindern".

Eine militärische Eskalation in der Region hätte unabsehbare Folgen für den Nahen und Mittleren Osten und nicht zuletzt gehe es uns um das Existenzrecht des Staates Israel, fasst Lindner zusammen. "Von den Fluchtbewegungen oder eben von der forcierten Migration durch das iranische Regime wären wir unmittelbar als Europäer betroffen", erinnert er an das Jahr 2015. Im Syrien-Konflikt seien Deutschland und Europa damals nicht auf Migrationsbewegungen vorbereitet gewesen. Das dürfe sich mit dem Iran jetzt nicht wiederholen.

Hier sieht Lindner die Bundesregierung in der Verantwortung: "Wir erwarten, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk in die Lage versetzt wird, Flüchtlinge sicher und nach humanitären Gesichtspunkten zu versorgen." Angesichts einer möglichen Migration aus der Region müsse sich die Bundesregierung gegenüber den EU-Partnern für den "Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex von der jetzigen zwischenstaatlichen Struktur zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal" einsetzen, fordert die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten in einem Antrag, der am Mittwoch eingebracht werden soll.

"Die Migrationsfrage hat schon einmal in unserer Gesellschaft zu tiefgreifenden Konflikten, zu großen politischen Auseinandersetzungen geführt aufgrund falschen Managements. Das darf sich nicht wiederholen", bekräftigte Lindner. Lambsdorff sagte, "eine Situation wie in Syrien darf sich im Iran nicht wiederholen". Im Antrag der Fraktion wird daher gefordert, die Bundesregierung solle sich mit Blick auf mögliche Migrationsbewegungen frühzeitig für einen Fortbestand des EU-Türkei-Abkommens" einsetzen und die Zusammenarbeit mit Ankara ausbauen.

Zudem solle der Bundestag die "auf die Vernichtung des Staates Israel gerichtete, antisemitische Politik des Iran" verurteilen. Die Bundesregierung solle sich klar zum Schutz Israels bekennen und einen konkreten Beitrag zur Stärkung der israelischen Verteidigungsfähigkeit" leisten. Washington wird aufgefordert, dem von Präsident Trump aufgekündigten Nuklearabkommen mit Teheran wieder beizutreten.

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