StiftungVolksentscheid in der Türkei

Kriminalisierung der Gegner

Recep Tayyip ErdoganErdogan hat die Spielregeln verändert
20.04.2017 - 16:30

In den Wochen vor dem Referendum hat Erdogan die Türkei gespalten wie nie zuvor. Der Tag der historischen Entscheidung zeigt dies noch einmal mit aller Dramatik. Er endet mit einem knappen Ergebnis. Bereits einen Tag nach dem Referendum in der Türkei hat die OSZE ihren vorläufigen Wahlbeobachtungsbericht veröffentlicht. Freiheit.org hat mit Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, über den Einsatz gesprochen. Er berichtet über den Ablauf der Mission, die Herausforderungen der Wahlbeobachtung und schätzt die Lage vor Ort ein.

"Die Einschüchterungen, die es während des Wahlkampfes gab, haben sich leider auch am Referendumstag selber fortgesetzt", erzählt der Wahlbeobachter. Link beklagt, dass nationale und internationale Standards verletzt worden seien: "Die Atmosphäre war ganz klar von einer Bevorzugung der 'Ja-Kampagne' und Einschüchterungsversuche gegen die 'Nein-Kampagne' geprägt. Oppositionspolitiker und Journalisten, die Erdogan und seine Verfassungsreform kritisierten, mussten mit einer Verhaftung rechnen."

Lesen Sie hier, warum es jetzt wichtig ist, nicht aufzuhören, die Missstände in Sachen Demokratie und Menschenrechte im Land offen anzusprechen.

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