FDPAsylpolitik

Kritik der Ministerpräsidenten ist scheinheilig

Nicola BeerNicola Beer fordert eine Begrenzung der Zahl ankommender Asylbewerber
05.02.2016 - 15:30

Die Ministerpräsidenten haben sich für eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgesprochen. In der Sache richtig – aber auch scheinheilig, findet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Die schwarz-rote Koalition hat gestritten und getrödelt. Für eine Einigung beim Asylpaket II haben sie sich ein Vierteljahr Zeit gelassen", kritisierte die Freidemokratin. Sie forderte eine Rückkehr zur Dublin-III-Regelung, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen.

"Denn es sind nicht nur schnellere Bearbeitungen und Rückführungen notwendig, um zu einem akzeptablen Zustand zu gelangen, sondern auch eine Begrenzung der Zahl derjenigen, die zu uns wollen", verdeutlichte Beer. Sie verwies darauf, dass diese Forderung der Freien Demokraten selbst vom Bundespräsidenten geteilt werde.

"Die Alleingänge der Bundeskanzlerin erschweren aber die hierzu erforderlichen europäischen Lösungen", stellte Beer fest. Wenn es der Kanzlerin beim EU-Gipfel Mitte Februar nicht gelinge, gemeinsame europäische Lösungen zu erreichen, müsse Deutschland dringend wieder zur Anwendung des Dublin-III-Abkommens zurückkehren. "Ebenso dringend muss die Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, das Zuwanderung steuert und begrenzt, indem es eine Unterscheidung nach Motiv und Bleibechancen der Migranten ermöglicht", führte sie aus.

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