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Kubicki sieht Fake News bei der Landesbank

Wolfgang KubickiKubicki wirft der Regierung Vertuschen, Beschönigen und das Verweigern von Antworten vor
25.01.2017

Die HSH Nordbank und die möglichen Auswirkungen ihrer Verluste auf den Haushalt des Landes Schleswig-Holstein ist erneut Thema im Kieler Landtag. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki  warnt vor weiteren finanziellen Risiken beim geplanten Verkauf der HSH Nordbank. "Mit Fake News wird das Land veranlasst, immer wieder Geld in die Bank zu pumpen", sagte Kubicki im Vorfeld der Debatte.

Seit 2007 sei keine der Erklärungen der Bank mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen. Er rechnet damit, dass das Kreditinstitut im Laufe des Jahres die Haupteigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein erneut um Hilfe bitten wird. "Die Bank braucht weiter frisches Kapital im Jahr 2017 oder der Verkaufsprozess endet." Selbst die Kernbank hält er nicht für einen nennenswerten Betrag verkaufbar.

FDP befürchtet weitere Schulden in Milliardenhöhe

Auch die Hamburger FDP wird in dieser Frage aktiv und hat einen Antrag formuliert, der in der kommenden Woche in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht werden soll. Darin fordern die Liberalen, der HSH Portfoliomanagement AöR zu untersagen, weitere faule Kredite aus der HSH Nordbank „im Buchwert von bis zu 1,2 Mrd. Euro herauszukaufen“.

Der wirtschaftspolitische Sprecher Michael Kruse begründet das Vorgehen: „Die massiven Wertverluste innerhalb der HSH Bad Bank übertreffen unsere schlimmsten Befürchtungen. 341 Millionen Wertverlust innerhalb des ersten Quartals sind ein Beleg dafür, dass der Ankaufspreis von 2,4 Milliarden Euro, den die Länder im Jahr 2016 für faule Kredite bezahlt haben, deutlich überhöht war“, sagte er.

Dadurch müssten die Steuerzahler von Hamburg und Schleswig-Holstein weitere Schulden in Milliardenhöhe befürchten. Die FDP-Fraktion fordere den Hamburger Senat deswegen dazu auf, dem schlechten Geld kein gutes hinterherzuwerfen. Deshalb solle die städtische Bad Bank keine weiteren faulen Schiffskredite aufkaufen.

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