FDPEU-Kommission

Künftiger Währungskommissar muss Reformen fortsetzen

Christian Lindner
17.07.2014 - 09:45

FDP-Chef Christian Lindner hat den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker davor gewarnt, die Kommission zur "verlängerten Werkbank" des französischen Staatschefs François Hollande werden zu lassen. "Ein französischer Währungskommissar könnte der Weichmacher für die gerade erst gehärteten Stabilitätskriterien werden", mahnte der Liberale im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Dabei dürfe es bei der Euro-Stabilisierung keinen Kurswechsel geben.

Mit Blick auf die künftige Entwicklung der EU-Währungspolitik forderte Lindner den Kommissionschef auf, sich klar zur Politik der Stabilität zu bekennen. Das müsse sich auch in den Personalentscheidungen des Christdemokraten bei der Besetzung seiner neuen Kommission niederschlagen.

Für die Liberalen ist eindeutig: Die Reformpolitik in der Eurozone darf auf keinen Fall verwässert werden. "Es gibt mit neuen Schulden kein Wachstum, wenn Reformen verschleppt werden", unterstrich Lindner. Die FDP dränge innerhalb der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) darauf, dass der Stabilitätskurs fortgesetzt werde. Der neue Kommissionspräsident müsse auch wissen, dass er für den Beschluss von Programm und Personal die Liberalen brauche, hob der FDP-Chef hervor.

Kommentare (3)

Rolf Heinrichs
22.07.2014 - 18:10
Olli Rehn ist der beste Währungskommissar, deshalb muss er im Sattel bleiben. Mit Stehvermögen können Eurobonds und Aufweichungen des Stabilitätspaktes verhindert werden. Einsicht ist immer noch besser als planwirtschaftlicher Zwang, der unterlaufen wird. Einsicht muss her, nur gute EU-Politiker können das erklären und auf Stabilität hinwirken.
Dr. Rolf Ringert
17.07.2014 - 22:08
Währungskommissar sollte Olli Rehn bleiben, zumal der der ALDE angehört und bislang schon immer Empfehlungen zur Stabilität gebracht hat.
Thomas Schuback
17.07.2014 - 10:59
Diese Aussage ist mehr als peinlich. Die Verträge sind Grundlage allen Übels. Jetzt nationale Vorurteile aus den Schrank zu holen ist da nicht hilfreich. Es gibt kein Druckmittel um die Stabilitätskriterien durchzusetzen. Da hat die letzte CDU/FDP Regierung den Fehler der Maastrichter Verträge wiederholt und auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. Auch in Deutschland sind die Staatsschulden zu hoch: trotzdem verkündet die Groko neue soziale Wohltaten.
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