FDPAgrargipfel

Kurskorrektur bei der Agrarpolitik

Traktor auf FeldFDP ist für eine zukunftsfähige, innovative Landwirtschaft mit fairen Wettbewerbsbedingungen auf Augenhöhe
05.12.2019

Vergangene Woche sind zehntausende Bauern mit ihren Treckern in die Hauptstadt gekommen, um gegen das Agrarpaket und für mehr Anerkennung ihrer Arbeit in der Gesellschaft zu demonstrieren. Nun sicherte Kanzlerin Angela Merkel rund 40 landwirtschaftliche Organisationen auf dem "Agrargipfel" mehr Mitspracherecht im Umwelt- und Klimaschutz zu. Der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker sprach von einem "Schaufensterdialog", bei dem wohl das Ergebnis "leider schon vorher feststand". Die FDP fordert eine Kurskorrektur der Landwirtschaftspolitik.

Maßnahmen müssten strikt wissenschaftlich belegt und mit wirtschaftlichen Folgenabschätzungen versehen sein, sagt FDP-Agrarexperte Gero Hocker. Er beklagt: "Agrarpaket und Düngeverordnung bedrohen die Branche in der jetzigen Form massiv, tausende Familien bangen um ihre berufliche Existenz." Die Große Koalition habe die Reihenfolge vertauscht: Statt Ursachenforschung und die wissenschaftliche Überprüfung der geplanten Maßnahmen zuerst, seien erst die Verordnungen in Kraft getreten. 

Das habe zurecht zu einer riesigen Protestwelle der Landwirte geführt. "Eine Überregulierung hilft weder Tieren, Umwelt, Verbrauchern noch Landwirten", sagt Hocker. Die FDP-Fraktion fordere deshalb ein Moratorium für weitere Beschlüsse: "Es darf keine weiteren Verschärfungen beim Insektenschutz, der Düngeverordnung oder dem Pflanzenschutz geben, ohne dass vorher wissenschaftliche Expertise dazu vorliegt. Das ist die Große Koalition den Landwirten schuldig.“

In der Generaldebatte hatte Christian Lindner schon moniert: "Die Landwirte brauchen keine Worte. Sie haben das Gefühl, dass hier im Parlament über sie und über ihre berufliche Existenz aus irgendeiner – wie soll ich sagen? – moralischen Motivation heraus entschieden wird, ohne die tatsächliche berufliche Praxis und die wissenschaftliche Evidenz zu kennen. Das macht die Leute wütend." Viele Menschen hätten das Gefühl – vom Dieselfahrer bis hin zum Landwirt –, dass hier im Deutschen Bundestag den Menschen der Respekt vor der Art versagt wird, wie sie leben und wie sie wirtschaften."

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