07.08.2017Die Freien Demokraten wollen Bewegung in die Beziehung zu Russland bringen. FDP-Chef Christian Lindner und EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff plädieren für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Moskau. "Wir akzeptieren nicht die völkerrechtswidrige Annexion der Krim oder sonstige imperiale Gesten aus dem Kreml", so Lindner. Trotzdem müsse Bewegung in die Beziehungen kommen. Lambsdorff führt im Interview mit der Welt aus, dass das langfristige Ziel sein müsse, "dass wir eine Sicherheitsordnung für die nördliche Hemisphäre von Vancouver bis Wladiwostok bekommen, in der Russland eine konstruktive Rolle spielt".
Die Freien Demokraten stehen klar zum Völkerrecht: "Die FDP sieht Deutschland als Teil des Westens, deswegen haben die transatlantischen Beziehungen Priorität und aus diesem Grund stärken wir unseren osteuropäischen NATO-Partnern bei jeder Gelegenheit den Rücken", verdeutlicht Lindner in einem Facebook-Video.
Lambsdorff spricht sich dafür aus, an Moskau das Signal zu senden, dass eine Politik, die nicht auf Einschüchterung und Expansion ausgerichtet wäre, wieder eine Zusammenarbeit ermöglichen könne. Das Minsk-Abkommen enthalte eine ganze Reihe sehr komplizierter Vorschriften. "Schon der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gemacht, dass es überhaupt nur eine Zug-um-Zug-Verbesserung der Situation geben kann, damit das Abkommen funktioniert", erläutert Lambsdorff. In dieser Zug-um-Zug-Politik könnten dann Verbesserungen auch einzelne Sanktionen gelockert werden. "Das hat aber nichts mit den Krim-Sanktionen zu tun."
Lage in Ukraine durch Zug-um-Zug-Politik verbessern
Die Freien Demokraten wollen Bewegung in die Beziehung zu Russland bringen. FDP-Chef Christian Lindner und EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff plädieren für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Moskau. "Wir akzeptieren nicht die völkerrechtswidrige Annexion der Krim oder sonstige imperiale Gesten aus dem Kreml", so Lindner. Trotzdem müsse Bewegung in die Beziehungen kommen. Lambsdorff führt im Interview mit der Welt aus, dass das langfristige Ziel sein müsse, "dass wir eine Sicherheitsordnung für die nördliche Hemisphäre von Vancouver bis Wladiwostok bekommen, in der Russland eine konstruktive Rolle spielt".
Die Freien Demokraten stehen klar zum Völkerrecht: "Die FDP sieht Deutschland als Teil des Westens, deswegen haben die transatlantischen Beziehungen Priorität und aus diesem Grund stärken wir unseren osteuropäischen NATO-Partnern bei jeder Gelegenheit den Rücken", verdeutlicht Lindner in einem Facebook-Video.
Er erinnert daran, dass auch im Bundestagswahlprogramm der FDP die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert werde, sollte es Rückschritte geben. Die EU sei in diesem Bereich in der Vergangenheit zu nachlässig gewesen. "Wenn es Fortschritte gibt, müssen Sanktionen auch gelockert werden können", stellte er klar. Die Krim-Frage sei gegenwärtig zwar nicht lösbar, sollte aber auf der Tagesordnung bleiben, unterstreicht Lindner.
Signal der Kooperation senden
Lambsdorff spricht sich dafür aus, an Moskau das Signal zu senden, dass eine Politik, die nicht auf Einschüchterung und Expansion ausgerichtet wäre, wieder eine Zusammenarbeit ermöglichen könne. Das Minsk-Abkommen enthalte eine ganze Reihe sehr komplizierter Vorschriften. "Schon der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gemacht, dass es überhaupt nur eine Zug-um-Zug-Verbesserung der Situation geben kann, damit das Abkommen funktioniert", erläutert Lambsdorff. In dieser Zug-um-Zug-Politik könnten dann Verbesserungen auch einzelne Sanktionen gelockert werden. "Das hat aber nichts mit den Krim-Sanktionen zu tun."