FDPAußerordentlicher Bundesparteitag

Liberale beschließen Wahlprogramm

Auf dem außerordentlichen Parteitag in Nürnberg
14.05.2013

Die Liberalen haben auf ihrem Sonderparteitag am vergangenen Wochenende in Nürnberg ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Schwerpunkte lagen dabei auf den Themen Haushaltssanierung, Entlastung und Euro-Stabilisierung. Die Partei sprach sich für weitere Lohnuntergrenzen in bestimmten Branchen und Regionen aus. Sie forderte die doppelte Staatsbürgerschaft und bekräftigte ihr Nein zur Frauenquote. Einen Überblick über die Ergebnisse lesen Sie hier.

Die 660 Delegierten nahmen das Wahlprogramm am Sonntag bei nur einer Gegenstimme an. Es gab mehr als 700 Änderungsanträge. „Das ist ein gutes Bürgerprogramm geworden“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

In dem Programm legen sich die Liberalen klar auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition fest. SPD, Grüne und Linke bereiteten mit höheren Steuern und vielen Verboten eine Kampfansage an die offene Gesellschaft vor, erklärte Parteichef Philipp Rösler. Die FDP wolle das gemeinsam mit der Union verhindern: „Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen“, sagte Rösler zu Beginn des Parteitags. Der Vizekanzler grenzte die FDP aber auch von CDU und CSU ab. Die Liberalen wollten „nicht aus Liebe und Zuneigung“ zur Union das Bündnis fortsetzen, „sondern weil diese Koalition dafür sorgt, dass es Deutschland gut geht“. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle unterstrich: „Wir machen die Union immer besser. Wir sind das Upgrade der Unionsparteien.“

Das Parteiprogramm war zuvor im liberalen Netz "meine freiheit" ausgiebig diskutiert worden. Zahlreiche Interessierte arbeiteten online aktiv am Enwurf mit.

Weitere Lohnuntergrenzen zulassen

Die FDP will in Zukunft weitere Mindestlöhne in bestimmten Branchen und Regionen erlauben. Dafür stimmten 57,4 Prozent der Delegierten. In bestimmten Regionen fehlten starke Tarifpartner, die im Interesse der Arbeitnehmer für gerechte Entlohnung sorgten, sagte Rösler. Geschäftsmodelle mit drei Euro Stundenlohn kritisierte er als „unfair“. „Das ist nicht die soziale Marktwirtschaft. Leistung muss sich lohnen“, betonte er. Wer arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite. Rösler stellte nochmals klar, dass es nicht um eine bundesweit einheitliche Regelung gehe: „Wir sind gegen einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn. Jetzt und in aller Zukunft.“

Liberale wollen doppelte Staatsbürgerschaft

Die FDP will Zuwanderung fördern und künftig die doppelte Staatsbürgerschaft vergeben. Diese Forderung nahmen die Liberalen in ihr Wahlprogramm auf. Brüderle betonte, Deutschland sollte sich stärker um junge Migranten bemühen. „Qualifizierte Zuwanderung sichert unseren Wohlstand“, sagte Brüderle der „dpa“. Zudem setzt sich die FDP für eine raschere Einbürgerung sowie eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ein.

Erbschaftssteuer vereinfachen

Auf dem Parteitag nahmen die Liberalen auch die Forderung nach einer Reform der Erbschaftssteuer in ihr Programm auf. Die Steuer soll weiterentwickelt und vereinfacht werden, ohne dass der Staat auf Einnahmen verzichten muss. So soll eine einheitliche Bemessungsgrundlage nach dem Verkehrswert zusammen mit moderaten Steuersätzen und Freibeträgen gesetzlich verankert werden. Das soll vor allem Inhabern mittelständischer Firmen dabei helfen, wenn ihre Kinder den Betrieb übernehmen. Zudem soll durch die Reform unnötige Bürokratie abgebaut werden.

Ehegattensplitting beibehalten

Abstimmung auf dem Parteitag

Die Delegierten stimmten zudem dafür, das Ehegattensplitting beizubehalten. Kinder sollen schrittweise den gleichen steuerlichen Freibetrag wie Erwachsene erhalten. Parteivize Christian Lindner sagte, das Ehegattensplitting sei nicht von Politikern, sondern vom Bundesverfassungsgericht erfunden worden. Der Staat sollte die Entscheidung von Lebenspartnern akzeptieren, Einkommen und Arbeit untereinander zu verteilen. „Wir sind doch nicht Zensoren von Lebensmodellen“, sagte Lindner.

Nein zur Frauenquote

Eine gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten großer Konzerne lehnen die Liberalen weiter ab. „Diese Herausforderung lösen wir nicht mit Symbolpolitik“, sagte Rösler. Es bringe die 18 Millionen berufstätigen Frauen nicht weiter, wenn es 200 weibliche Aufsichtsräte in Deutschland gäbe. Die FDP setze sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Auch Selbstständige sollten Elterngeld bekommen können. Zugleich räumte Rösler großen Nachholbedarf bei der Chancengleichheit von Frauen ein.

Europäische Sparziele nicht aufweichen

Der Vizekanzler warnte vor einer Aufweichung der Sparziele in Europa. Die FDP werde dafür kämpfen, dass die geltenden Regeln für die Stabilität des Euro eingehalten werden. Mit Blick auf EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte er: „Es ist verantwortungslos, wenn ein EU-Kommissionspräsident den Konsolidierungskurs infrage stellt.“ Die FDP werde für eine stabile Währung kämpfen. „Hände weg von der Unabhängigkeit unserer EZB.“

Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank und die Machtverteilung im EZB-Rat sehen die Liberalen zunehmend kritisch. Die niedrigen Zinsen dürften nicht unbegrenzt so bleiben, weil bei höherer Inflation Sparer „schleichend enteignet“ würden, warnte Brüderle. Die FDP verlangt in ihrem Wahlprogramm künftig ein Vetorecht für Deutschland bei wichtigen EZB-Entscheidungen etwa zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten. Es könne auf Dauer nicht sein, dass Malta das gleiche Stimmgewicht habe wie Deutschland. „Da ist was nicht in Ordnung in der Konzeption der EZB“, sagte Brüderle.

AfD bedeutet wirtschaftlichen Ruin für Deutschland

Rösler warf der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ vor, Deutschland mit ihren Vorstellungen in den „wirtschaftlichen Ruin“ führen zu wollen. „Es wäre der absolut falsche Weg, aus Nostalgie jetzt leichtfertig unsere gemeinsame Währung, den Euro, infrage zu stellen“, sagte der FDP-Chef. „Das wäre die politische Isolation. Das dürfen wir nicht zulassen. Das ist keine Alternative für Deutschland.“

Des Weiteren befasste sich der Parteitag mit verschiedenen Anträgen zur Änderung der Bundessatzung, von denen vier angenommen wurden. Hierdurch wird insbesondere das Antragsverfahren verbessert und die Mitwirkung von Mitgliedern an inhaltlichen Entscheidungsprozessen gestärkt. Des Weiteren wurde die Schiedsgerichtsordnung modifiziert.
 

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