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Liberale Partei konsolidiert sich

Parlament in Bukarest / Quelle: ShutterstockParlament in Bukarest / Quelle: Shutterstock
13.12.2016 - 14:45

Die Parlamentswahl in Rumänien brachte ein Signal der Ermutigung für die dortigen Liberalen. Stiftungsexperte Daniel Kaddik berichtet aus Bukarest. Kaddik führte aus: "Um 21 Uhr löste sich endlich die Stimmung in der Zentrale der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) in Bukarest. Während die Umfragen die junge Partei des ehemaligen Premierministers Calin Popescu-Tariceanu zuletzt bei etwa 5 bis 6 Prozent lag, zeigten die ersten Hochrechnungen die Partei zwischen 5,5 und 6,5 Prozent."

Bereits bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr habe die ALDE zeigen können, dass sie sich als feste Größe in der rumänischen Parteienlandschaft zu etablieren gedenke, erläuterte Kaddik. "Die Geburtsstunde der Partei war der Bruch der Nationalliberalen Partei (PNL) mit den europäischen Liberalen 2014 und ihre anschließende Fusion mit der Liberaldemokratischen Partei (PDL), was mit einem Wechsel zur Europäischen Volkspartei einherging."

Über die Verluste der PNL kann sich neben der ALDE wohl am deutlichsten die neue politische Kraft in Rumänien USR (Union zur Rettung Rumäniens) freuen, die aus dem Stand 8,9 Prozent erreichte, erläuterte der Stiftungsexperte. "Dies ist umso erstaunlicher, da es sich bei den Kandidaten hauptsächlich um Politik-Newcomer handelt und die Partei erst in diesem Jahr gegründet wurde." Nicht zuletzt die niedrige Wahlbeteiligung sorgte für das höchste Wahlergebnis aller Parteien nach 1990 für die Sozialdemokratischen Partei (PSD), mit etwa 46 Prozent der Stimmen.

Wer wird Ministerpräsident?

Die Frage nach dem Namen des künftigen Ministerpräsidenten erweise sich jedoch kompliziert, verdeutlichte Kaddik. Er gab zu bedenken: "Es bleibt abzuwarten, wen die PSD nominiert und wie Präsident Klaus Johannis damit umgehen wird. Laut Verfassung darf er die Nominierung nur einmal zurückweisen. Eine zweite Ablehnung würde das Land in eine politische Verfassungskrise stürzen, in der alle Szenarien offen sind."

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