FDP, FDP-Fraktion"Prism"-Programm

Liberale verlangen Aufklärung über US-Internetüberwachung

Weltkugel mit Internet-Anwendungen
06.02.2014

Die Justizministerin fordert "absolute Transparenz und Aufklärung". Die FDP-Fraktion will das Thema im PKG beraten.

Nach den Enthüllungen über die Internetspionage der US-Geheimdienste hat die Bundesregierung angekündigt, einen möglichen "deutschen Bezug" zu prüfen. "Jetzt ist absolute Transparenz und Aufklärung notwendig", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung "Die Welt". "Auch die deutschen Bürger wollen nicht, dass ihre Daten automatisch bei den amerikanischen Diensten landen." Bei "Twitter" forderte die Liberale, die US-Behörden müssten ihre Politik der Terrorbekämpfung revidieren.

Dem "Bayerischen Rundfunk" sagte Leutheusser-Schnarrenberger, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema bei ihrem Treffen mit US-Präsident Obama in Berlin zur Sprache bringen werde. Geklärt werden müsse auch, inwieweit die betroffenen Unternehmen, die auch in Deutschland tätig sind, von der Abfrage der Daten informiert gewesen sind, ohne ihre Kunden davon zu unterrichten. "Ich finde die Dimension besorgniserregend. Ich denke auch, dass man das nicht einfach nur mit dem Vorgehen gegen Terrorismus erklären kann, weil eben nicht jedes Mittel diesen weitreichenden Einsatz rechtfertigen kann", so die Ministerin gegenüber dem Sender.

Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür "schwer erträglich"

Hartfrid Wolff

Die FDP-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKG) gesetzt. Eine der dort zu klärenden Fragen ist, inwiefern die amerikanischen Sicherheitsbehörden Zugriff auf Nutzer- und Verbindungsdaten von Kunden in Deutschland haben.

"Die Datenerhebung bei allen relevanten Telekommunikationsunternehmen in den USA hat eine erhebliche Dimension", sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht, Hartfrid Wolff, in Berlin. "Wenn die US-Sicherheitsbehörden diese Daten erheben und verwerten können, stellen sich im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit dieser Behörden auch für Deutschland erhebliche Fragen."

PKG-Mitglied Wolff stellte klar: "Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung auch von deutschen Nutzern durch die Hintertür ist eine schwer erträgliche Vorstellung."

Grenze des rechtsstaatlich Erlaubten

Jimmy Schulz

Besorgt über die Enthüllungen äußerte sich der liberale Netzpolitiker Jimmy Schulz, der die FDP-Fraktion als Obmann im Unterausschuss für Neue Medien des Bundestages vertritt. "PRISM ist ein weiteres Beispiel in einer ganzen Reihe von Überwachungsprogrammen, die seit den Anschlägen des 11. September eingeführt wurden und bereits seit Jahren immer wieder zu Aufregung geführt haben."

Ungeachtet der verständlichen Empörung über das Vorgehen der US-Behörden dürfe aber nicht vergessen werden, dass auch in der Bundesrepublik Überwachungsmaßnahmen wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder die sogenannte Quellen-TKÜ gefordert werden, gab Schulz zu bedenken. Noch im Mai habe das Bundeskriminalamt Spitzelsoftware erworben. "Immer wieder bewegen sich Staaten an den Grenzen dessen, was rechtsstaatlich erlaubt ist", mahnte der Liberale. Schulz rät den Bürgern dazu, sich gegen die Ausspähung ihrer Daten zu schützen. "Dafür stehen einfache und kostenlose Möglichkeiten zur Verschlüsselung von Daten zur Verfügung."

EU-Datenschutzabkommen muss systematische Überwachung ausschließen

Erik Schweickert

Mit der Spionage der US-Behörden sei eine rote Linie überschritten, kritisierte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert. "Die systematische Überwachung von Verbrauchern im Internet durch die US-Regierung muss gestoppt werden", forderte Schweickert. Wer als Nutzer einen Vertrag bei einem der betroffenen US-Internetanbieter eingehe, dürfe nicht seine Grundrechte an der Tür abgeben.

Der liberale Verbraucherschützer sieht nun die EU in der Pflicht. "Die europäischen Bürger müssen sich auf ihre Datenschutzrichtlinien verlassen können, sonst sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden." Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, das solche Zugriffe auf persönliche Daten ausgeschlossen werden. "Das Datenschutzabkommen mit den USA darf nicht zu einem Freifahrtschein zur Rasterfahndung verkommen", unterstrich Schweickert. "Beim Obama-Besuch muss die Bundeskanzlerin dies zum Thema machen."

Hintergrund

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA im Rahmen des Programms "Prism" in großem Umfang Daten abruft und speichert, die bei den führenden Internet- und IT-Konzernen des Landes anfallen, darunter Facebook, Google, Microsoft und Apple. Ein früherer Mitarbeiter eines Dienstleisters, der für die NSA tätig ist, behauptet, die Konzerne hätten dem Geheimdienst direkten Zugang zu ihren Servern gewährt, um Emails, Informationen über den Besuch von Internetseiten, Gesprächsinhalte und weitere Daten abzufangen. Die betroffenen Firmen bestreiten den Vorwurf, wissentlich an einem solchen Programm mitzuarbeiten.

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