FDP, FDP-FraktionMietpreise

Liberale wollen private Investitionen in Wohnraum fördern

Patrick Döring (Bild: FDP)
07.02.2014

FDP-Generalsekretär Döring schlägt eine Reform der Grundsteuer vor. FDP-Rechtsexperte Thomae: Das SPD-Programm löst das Wohnungsproblem nicht.

In der nächsten Legislaturperiode streben die Liberalen eine Änderung bei der Grunderwerbssteuer an, um den Erwerb von privatem Wohneigentum anzukurbeln. Damit sollen Anreize gesetzt werden, damit mehr Wohnraum entstehen kann und der Druck auf die Mietpreise in Ballungszentren nachlässt. "Die Grundsteuer muss aufkommensneutral reformiert werden, sie ist ja auch Bestandteil der Miete", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den "Kieler Nachrichten."

SPD ist "scheinheilig": Vermögenssteuer wird voll auf Mieter umgelegt

Besonders in SPD-regierten Ländern steige die Abgabe für Hauskäufer überproportional an. "Das macht es für Menschen, die Eigentum erwerben wollen, nicht leichter", kritisierte der FDP-Generalsekretär. Er bezeichnete die Haltung der Sozialdemokraten als "scheinheilig", da sie sich einerseits um Mieterhöhungen sorgten, und andererseits die Vermögenssteuer einführen wollten. Diese sei "ein Mieterhöhungsinstrument und wird voll auf die Mieter umgelegt werden", warnte Döring.

Zugleich verwies Döring darauf, dass von einem generellen Mangel an Wohnraum in Deutschland nicht die Rede sein könne. Es gebe eine angespannte Marktsituation in einigen großen Städten, auch sei es für Studierende oftmals schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. "Aber wir haben keine flächendeckende Wohnungsnot", betonte der FDP-Generalsekretär.

Thomae: Koalition hat bereits zielgenau auf Mietsteigerungen reagiert

Stephan ThomaeStephan Thomae

Die Sozialdemokraten haben unterdessen ein Aktionsprogramm vorgestellt, das unter anderem vorsieht, Mietsteigerungen stärker zu deckeln. Außerdem soll die schwarz-gelbe Regelung zur energetischen Gebäudesanierung rückgängig gemacht werden, die es Vermietern ermöglicht, Sanierungskosten auf die Miete umzulegen.

"Die SPD liefert beste Argumente, warum man sie nicht wählen kann", kommentierte der Berichterstatter der FDP-Fraktion für das Mietrecht, Stephan Thomae. Das Hauptproblem hinter den Preisanstiegen in einigen Städten seien fehlende Wohnungen, so Thomae. Das Programm der Sozialdemokraten nehme Investoren jedoch die Anreize, um in den benötigten neuen Wohnraum zu investieren. "Dies löst keine Probleme, sondern verschärft sie", bemängelte der Liberale. Thomae verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits "zielgenau" reagiert habe, "in dem sie den Kommunen die Möglichkeit eröffnet hat, Ballungszentren zu bestimmen, in denen Bestandsmieten nur um 15 Prozent in drei Jahren erhöht werden dürfen."

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