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Lindner erhebt seine Stimme gegen Antisemitismus

Christian LindnerChristian Lindner erhebt seine Stimme gegen Antisemitismus

Nach diversen judenfeindlichen Ausschreitungen befürchtet FDP-Chef Christian Lindner weitere antisemitische Ausfälle bei den Al-Quds-Demonstrationen am Freitag. Er fordert: "Bei Hassparolen müssen wir alle widersprechen, der Staat muss jüdisches Leben schützen."

In fast allen größeren deutschen Städten, aber auch in der Provinz, ist es in den vergangenen Tagen und Wochen zu antisemitischen Ausfällen gekommen. FDP-Chef Christian Lindner will das nicht hinnehmen: "Rassismus und Antisemitismus haben in unserem Land keinen Platz. Staat und Zivilgesellschaft müssen die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und offenen Gesellschaft mit Leben füllen, wenn Einzelne versuchen, die Axt an die freie Entfaltung in Deutschland zu legen."

Das müsse die wehrhafte Demokratie auch bei den Demonstrationen zum Nahost-Konflikt unmissverständlich deutlich machen. Auch am sogenannten Al-Quds-Tag müsse mit friedlichen Demonstrationen, möglicherweise aber auch mit volksverhetzenden Parolen gerechnet werden. "Wir treten aber volksverhetzenden Parolen entschieden entgegen", unterstrich Lindner.

Seine Partei fordere von den Polizeipräsidenten, "Präsenz zu zeigen und gegen Volksverhetzung konsequent vorzugehen." Um für friedliche Demonstrationen zu sorgen, sollte die Polizei von der Möglichkeit Gebrauch machen, menschenverachtende und antisemitische Parolen, die bei vorangegangenen Veranstaltungen skandiert wurden, durch Auflagen zu verbieten. "Das gebietet meiner Ansicht nach auch die Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten. Sie brauchen im Einsatz größtmögliche Handlungssicherheit durch ihre Dienstherren."

Schon zuvor hatte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer deutlich gemacht: "Die breite demokratische Mehrheit darf Provokationen einer kleinen extremistischen Minderheit nicht unwidersprochen hinnehmen."

Lindner ergänzte nun: "Unsere freie Gesellschaft zeichnet sich gerade dadurch aus, dass nicht die Mehrheit über die Minderheit herrscht, sondern dass die Mehrheit die freie Entfaltung der Minderheiten schützt. Liberale werden Antisemitismus niemals dulden.“

Kommentare (3)

Dr. Werner Backhaus
08.08.2014 - 23:33
Gegen Rassismus und Antisemitismus zu sein ist nicht genug. Man muss auch genauer benennen wer Rassist ist und woher der jahrtausendealte Antisemitismus kommt. Die Thora und der Talmud sind rassistisch, im wahrsten Sinn des Wortes. Darin steht, wie Juden mit Nichtjuden verfahren müssen, damit sie den vermeintlichen Bund mt G-tt, das heißt, das Gesetz befolgen. Das könnte man als Talmudismus bezeichnen und im Namen der Menschenrechte dagegen protestieren. Semiten andererseits sind eine Sprachgemeinschaft, die Hebräer und Araber umfasst. Der Begriff Antisemitismus ist also ebenso undefiniert und somit irreführend, wie der Begriff Rassismus. Statt irgendwelcher immer wiederholter unklarer Schlagworte, sollte man lieber genau sagen, was man meint, wer durch die Politik bevorzugt und wer benachteiligt werden soll. Oder ob nicht vielmehr genügt, darauf hinzuweisen, dass vor unserem Gesetz alle Bürger gleich sind, selbstverständlich ohne Schariah etc. und dadurch bedingte Subklturen.
Friedrich Ellinger
31.07.2014 - 13:36
Herr Lindner hat Recht, wenn er sich entschieden gegen Antisemitismus wendet. Aber seine Worte sind reine Heuchelei, wenn er mit keinem Wort erwähnt, dass Israel schon im Vorfeld des Geschehens eine ungeheuer große Schuld an der derzeitigen Lage in Nahostauf sich geladen hat. Es ist einfach, sich auf die Position von Herrn Lindner zurückzuziehen und tatenlos zuzusehen, wie in diesem Nahostkonflikt täglich viele Menschen - zum größten Teil Zivilisten - niedergemetzelt werden. Und zu dieser Art von Gemetzel, für das es keinerlei Legitimation gibt und das mit berechtigter Selbstverteidigung nur noch wenig zu tun hat, trägt Israel ganz wesentlich bei. Wahrscheinlich werde ich jetzt auch in die Reihen der Antisemiten eingereiht, weil ich es wage, Kritik an Israel zu üben.
Rolf Heinrichs
31.07.2014 - 07:30
Das sind die notwendigen klaren Worte des Vorsitzenden der FDP, die 2013 aus dem Bundestag herausgewählt wurde und 2017 wieder als Alternative zu der AfD in den Bundestag einziehen wird. Die Äußerungen von Lindner und Theurer zu den Gefahren des Antisemitismus in Deutschland und deren liberale Lösungsansätze und Vorschläge der FDP sind der Partei der Freiheit, der Toleranz und der sozialen Marktwirtschaft angemessen. Die FDP ist der Gegenpol zu den derzeit regierenden Linksparteien, die erkennbar in Teilen sehr viel Verständnis für die Aktivitäten eines Herrn Putin und für die Kräfte aufbringen, die ihre Bevölkerung im Gazastreifen als Schutzschild verwenden und Raketen auf Tel Aviv abschießen. Schluss mit Bomben, Raketen und Sturmgewehr, das ist und bleibt die bewährte außenpolitische Leitlinie in der Tradition von Walter Scheel, Hans Dietrich Genscher und Guido Westerwelle kämpft und mit Stehvermögen wieder politischen Einfluss gewinnen wird.

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