14.12.2015FDP-Chef Christian Lindner verlangt im SWR2-Interview der Woche einen Kurswechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie solle sich in der Flüchtlingspolitik die rot-grüne Regierung in Schweden zum Vorbild nehmen und auf dem CDU-Parteitag erklären, dass Deutschland zwar solidarisch sei, die Möglichkeiten, weitere Menschen aufzunehmen, momentan aber begrenzt seien, so Lindner im SWR. Die Politik der Bundesregierung hält Lindner auch in anderen Bereichen für falsch. "Seit mindestens zwei Jahren gibt der Staat nur noch Geld aus und denkt nicht an die Zukunft", lautet sein Vorwurf.
"Seit 2013 erleben wir eine Art andauerndes Erntedankfest. Es wird verteilt und gefeiert." Die Regierung denke nicht darüber nach, "wovon wir eigentlich morgen leben wollen". Im Gegenteil: Es gebe keinen Risikopuffer, alle Ausgaben würden voll zulasten der Zukunftsinvestitionen gehen. "Wir brauchen wieder Vorrang für Investitionen und eine Stärkung der privaten Hand. Es sei an der Zeit, sich auf eine "vernünftige marktwirtschaftliche Politik" zurückzubesinnen. Deutschland habe seine besten Zeiten noch vor sich, wenn jetzt die richtigen Schwerpunkte gesetzt würden. Dafür sei eine "gestalterische Politik" nötig.
Für ihn ist jetzt wesentlich, Bedingungen zu schaffen, dass die Menschen nicht mehr "einen so zwingenden Grund haben", nach Europa zu reisen. Dazu fordert Lindner, die Situation in der Türkei und Lagern etwa im Libanon zu verbessern, die Außengrenze der EU zu sichern, die Aufenthaltsdauer in Deutschland und damit die "Magnetwirkung" zu begrenzen und "nach kanadischem Vorbild ein modernes Einwanderungsrecht" zu schaffen. "Und zuletzt: Wir müssen natürlich dringend an der Integration und Förderung der Menschen, die hier sind, arbeiten", so der FDP-Chef.
Lindner erwartet eine echte Wende von Merkel
FDP-Chef Christian Lindner verlangt im SWR2-Interview der Woche einen Kurswechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie solle sich in der Flüchtlingspolitik die rot-grüne Regierung in Schweden zum Vorbild nehmen und auf dem CDU-Parteitag erklären, dass Deutschland zwar solidarisch sei, die Möglichkeiten, weitere Menschen aufzunehmen, momentan aber begrenzt seien, so Lindner im SWR. Die Politik der Bundesregierung hält Lindner auch in anderen Bereichen für falsch. "Seit mindestens zwei Jahren gibt der Staat nur noch Geld aus und denkt nicht an die Zukunft", lautet sein Vorwurf.
"Seit 2013 erleben wir eine Art andauerndes Erntedankfest. Es wird verteilt und gefeiert." Die Regierung denke nicht darüber nach, "wovon wir eigentlich morgen leben wollen". Im Gegenteil: Es gebe keinen Risikopuffer, alle Ausgaben würden voll zulasten der Zukunftsinvestitionen gehen. "Wir brauchen wieder Vorrang für Investitionen und eine Stärkung der privaten Hand. Es sei an der Zeit, sich auf eine "vernünftige marktwirtschaftliche Politik" zurückzubesinnen. Deutschland habe seine besten Zeiten noch vor sich, wenn jetzt die richtigen Schwerpunkte gesetzt würden. Dafür sei eine "gestalterische Politik" nötig.
FDP ist für ein modernes Einwanderungsrecht
Auch in der Flüchtlingspolitik erwartet er eine echte Wende von Merkel: "Frau Merkel hat eine Politik der nahezu grenzenlosen Willkommenskultur beschrieben", kritisierte Lindner den Kurs der Kanzlerin. Merkel habe die Dublin-Vereinbarungen einseitig außer Kraft gesetzt, ohne die europäischen Nachbarn zu unterrichten. Kurz darauf habe sie gesagt, die Regeln sollten doch wieder gelten. "Damit hat sie uns in Europa isoliert."
Für ihn ist jetzt wesentlich, Bedingungen zu schaffen, dass die Menschen nicht mehr "einen so zwingenden Grund haben", nach Europa zu reisen. Dazu fordert Lindner, die Situation in der Türkei und Lagern etwa im Libanon zu verbessern, die Außengrenze der EU zu sichern, die Aufenthaltsdauer in Deutschland und damit die "Magnetwirkung" zu begrenzen und "nach kanadischem Vorbild ein modernes Einwanderungsrecht" zu schaffen. "Und zuletzt: Wir müssen natürlich dringend an der Integration und Förderung der Menschen, die hier sind, arbeiten", so der FDP-Chef.