FDPFlüchtlings- und Einwanderungspolitik

Lindner für bundesweiten Aktionsplan Integration

Christian LindnerChristian Lindner warnt vor einer Integrationskrise
06.10.2015 - 14:40

FDP-Chef Christian Lindner ist in Sorge, dass aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise wird. „Wir brauchen unbedingt einen bundesweiten Aktionsplan Integration.“ Der Kanzlerin warf er gegenüber der „dpa“ vor, in den letzten Tagen „die schwersten Fehler ihrer bisherigen Amtszeit gemacht“ zu haben: „Obwohl gerade in der Asylpolitik klare Regeln nötig wären, hat ausgerechnet Deutschland für Chaos gesorgt. Jetzt muss umso mehr ein Krisenmanagement verfolgt werden.“ Die Freien Demokraten erwarten jetzt einen EU-Sondergipfel.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise stößt Deutschland an Grenzen: Angela Merkel und ihre Regierung vermitteln in den vergangenen Tagen völlig widersprüchliche Signale. Vor diesem Hintergrund kritisiert Christian Lindner: „Die Dimension der Aufgabe hat die große Koalition verkannt.“

Grenzkontrollen könnten letzter Dominostein sein

Dem Freidemokraten ist vor allem der Zick-Zack-Kurs der vergangenen Tage ein Dorn im Auge: „Mit Grenzkontrollen hat die Bundesregierung einen letzten Notausgang gewählt, der bei einer besseren Strategie nicht nötig gewesen wäre.“ Lindner fürchtet, dass das „der Dominostein gewesen sein“ könnte, „dem in ganz Europa immer mehr geschlossene Grenzen folgen.“

EU-Sondergipfel für eine gesamteuropäische Lösung

Wie schon Alexander Graf Lambsdorff zuvor forderte er “einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Europa, um den Schaden zu begrenzen und gemeinsame Antworten zu finden.“ Das Tempo, das bei der Bankenrettung möglich gewesen sei, wäre angesichts von menschlichen Schicksalen jetzt angemessen, so Lindner.

Integrationskurse schon in Erstaufnahmeeinrichtungen

Er sieht zudem die schwarz-rote Regierung in der Pflicht, nach Deutschland kommenden Flüchtlingen sehr schnell die Demokratie näherzubringen: „Wir brauchen unbedingt einen bundesweiten Aktionsplan Integration, der Bildungssystem sowie Arbeits- und Wohnungsmarkt vorbereitet.“

Die Bundesregierung solle „sofort in den Erstaufnahmeeinrichtungen Integrationskurse forcieren“, die insbesondere die liberalen Verfassungswerte vermitteln. „Nicht nur Deutschland wird sich verändern, auch viele Flüchtlinge müssen es."

Kubicki kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Vor der Wiedereinführung der Grenzkontrollen habe der Bund „den Eindruck erweckt, man kann völlig bedingungslos nach Deutschland einreisen“,  kritisierte auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Dienstag in Kiel. Dies sei ein „unvernünftiges Signal“ gewesen. Die derzeitigen Grenzkontrollen hätten jedoch eine „PR-Wirkung nach innen und nach außen“.

 

Die Politik müsse die Sorgen der Menschen ernstnehmen, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Es dürften keine Parallelgesellschaften in Deutschland entstehen - um dies zu verhindern, müsse konsequent deutsches Recht durchgesetzt werden.

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