FDPPrivatisierung ist ins Stocken geraten

Lindner stellt die Sinnfrage bei Staatsbeteiligungen

Glasfaser und BreitbandausbauNicht benötigte Staatsbeteiligung in Netzabdeckung tauschen
22.02.2017

Die unter anderem von Topökonomen angemahnte Privatisierung deutscher Staatskonzerne ist zuletzt ins Stocken geraten. Christian Lindner fordert ein Umdenken. "Der Verkauf einiger Beteiligungen wäre nicht nur ordnungspolitisch geboten, sondern könnte auch zahlreiche positive Nebeneffekte auslösen", ist sich der FDP-Chef sicher. Im Handelsblatt kritisiert er, dass nach vier Jahren großer Koalition "noch nicht einmal mehr die Sinnfrage bei Staatsbeteiligungen gestellt" wird.

"Das ist fatal, weil es die Balance zwischen Staat und Wirtschaft verschiebt und Chancen durch Privatisierung ungenutzt bleiben. Gerade die Vorgänge bei VW und dem Flughafen BER seien eine Mahnung, wieder neu klare Grenzen zu ziehen.

"Masterplan Glasfaser" zu finanzieren

Er schlägt vor: "Unter der Maßgabe einer Standortgarantie für Bonn sollte die Beteiligung an der Deutschen Post verkauft werden, um mit dem Erlös in Milliardenhöhe einen "Masterplan Glasfaser" zu finanzieren. Mit diesem Schritt könnte eine nicht benötigte Staatsbeteiligung "in einen Quantensprung" für die Netzabdeckung in Deutschland getauscht werden.

Lindner glaubt: "Für Wirtschaft, Bürger und Staat wäre das ein Gewinn, gerade weil die Deutsche Post den Staat als Anteilseigner nicht braucht." Seiner Ansicht nach sollten auch weitere Beteiligungen wie bei der Deutschen Telekom abgeschmolzen werden. "Es ist ohnehin ein Geheimnis, warum der Staat über die Bahn solche Unternehmen wie Schenker besitzt."

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