FDPÜberbrückungshilfen

Lockdown wurde für viele zum Knock-out

Christian Lindner
03.03.2021

Für viele Betriebe und Unternehmen wird die Luft ganz dünn. Inzwischen gibt es neun verschiedene Programme zur Unterstützung von Solo-Selbstständigen, Familienbetrieben und der Wirtschaft insgesamt. Allein: "Die letzten Programme haben Ausführungsbestimmungen, die über 100 DIN-A4-Seiten stark sind. Die Soforthilfen nähern sich in ihrer Komplexität, in ihrem bürokratischen Charakter also dem ohnehin nicht ganz einfachen deutschen Steuerrecht an", moniert FDP-Chef Christian Lindner. Für die allermeisten Betriebe sei das eine schlechte Nachricht, weil sie in die Zahlungsunfähigkeit geraten können, obwohl es eine wirtschaftlich gesunde Perspektive gibt." Die Bund-Länder-Runde Mittwoch müsse den Weg dafür freimachen, "dass aus dem Lockdown nicht ein Knock-Out für unsere Wirtschaft wird."

Lindner befürchtet: "Wir werden sonst ein massives Sterben bei Handel und Gastronomie sehen. Wir werden viele Freelancer, Freiberufler, Kulturschaffende und Solo-Selbstständige sehen, die ihre Altersversorgung aufgeben müssen, die Rücklagen längst aufgelöst haben und die ihrerseits unverschuldet in eine Existenznot geraten." Er erinnert daran, dass die Freien Demokraten frühzeitig den Vorschlag gemacht haben, die bisherigen Programme zu entbürokratisieren. "Ein Programm, schlanke Bestimmungen. Und wir brauchen endlich den vollen steuerlichen Verlustrücktrag, die Verluste des Jahres 2020 und 2021 müssen komplett gegen alle Vorjahre seit 2017 verrechnet werden können.“

Es dürfe nicht noch mehr Zeit verstreichen, um klare Wenn-Dann-Regeln für den regionalen Umgang mit Corona zu bestimmen, schreibt Lindner auf Twitter. "Weil die Lage sich geändert hat, muss sich die Politik ändern", fordert der FDP-Vorsitzende. Dazu brauche es endlich einen Neustart.

Er erwarte eine klare Öffnungsperspektive. Was bisher vorliege, sei letztlich eine "Verlängerung der bisherigen Lockdown-Politik". Würde das Papier so umgesetzt, gebe es noch "über die nächsten Wochen" keine Öffnungsaussichten etwa für die Gastronomie. Entsprechende Lockerungen seien aber "mindestens regional" schon heute machbar. "Der Dauer-Lockdown greift nicht nur einschneidend in die Bürger- und Freiheitsrechte der Menschen ein. Er ist auch eine Katastrophe für die ganze Wirtschaft", betonte Fraktionsvize Stephan Thomae. Unternehmerexistenzen und zehntausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. "Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum nur einige ausgewählte Branchen wie Friseure, Blumengeschäfte und Gartenmärkte öffnen dürfen“, das wirke willkürlich und habe vor Gericht kaum Bestand: "Das Grundgesetz verbietet es, wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln."

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