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Macron macht vor, wie es geht

Die Freien Demokraten setzen sich für ein modernes Einwanderungsrecht einDie Freien Demokraten setzen sich für ein modernes Einwanderungsrecht ein
10.07.2017

Ein Neustart in der Einwanderungspolitik ist ein erforderlicher Schritt für die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik, findet FDP-Chef Christian Lindner. "Ich schaue neidvoll nach Frankreich, weil Emmanuel Macron dort nach der Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch Donald Trump großartige Naturwissenschaftler in sein Land einlädt, also eine aktive Zuwanderungspolitik für Talente betreibt. Das fehlt uns komplett, trotz eines Fachkräftemangels", sagte er der dpa.

Auf der anderen Seite sei Deutschland aktuell nicht in der Lage, durch vernünftige rechtliche Rahmenbedingungen diejenigen abzuschieben, die hierzulande keine Zukunft hätten, kritisierte Lindner. "Stattdessen gehen diejenigen, die schon teilweise integriert sind. Das halte ich für skandalös." Deswegen brauche es endlich ein umfassendes Recht, das klar zwischen Flüchtlingen und Einwanderern differenziere, forderte der FDP-Chef. Hierzu habe die schwarz-gelbe Regierung in NRW eine Initiative gestartet. "Mit Menschen, die in Not auf der Flucht sind, sind wir solidarisch, sie können auf Zeit bei uns bleiben. Zuwanderer, die auf Dauer bei uns bleiben möchten, müssen wir uns selbst aussuchen können", betonte er.

Deutschland muss Fenster der Gelegenheit nutzen

Deutschland habe ein Fenster der Gelegenheit, das genutzt werden müsse, weil klassische Einwanderungsländer wie die USA und Großbritannien an Attraktivität verloren hätten, hob Lindner hervor. "Wir sind derzeit in Wahrheit aber selbst nicht attraktiv aufgrund der Sprachbarriere und unseres leistungsskeptischen bis -feindlichen Klimas", konstatierte er. Dies führe dazu, dass die aufstiegswilligen Talente in der Welt sich andere Standorte als Deutschland suchten.

Darüber hinaus setzen die hochbürokratischen Bedingungen darauf, dass Einwanderungswillige bereits einen Arbeitsvertrag in der Tasche hätten und viel verdienten, erläuterte Lindner. "Wir brauchen aber auch die Qualifizierten, die noch auf Arbeitsuche gehen", stellte er klar. "Wer also nach einem Punktesystem Qualifikation und andere Eignung nachweist und für die Zeit der Arbeitsplatzsuche bei uns Verantwortung für seinen Lebensunterhalt übernehmen kann, der soll doch kommen dürfen – und dann auch auf Dauer."

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